Wehrbeauftragte fordert Vereinfachung von Vergabeverfahren

Berlin (dts) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung von nationalen sowie europäischen Vergabeverfahren. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden.

"Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, was an die von Russland überfallene Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an." Es sei immer eine Frage des Willens, so Högl. "Wenn wir die politischen Mehrheiten haben, und die sehe ich vor dem Hintergrund der Lage und Notwendigkeit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament, müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren." Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten.