Weg für EU-Reformvertrag ist endlich frei

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Das tschechische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Reformvertrag nicht gegen nationales Recht verstößt.
Prag/Brno/Brüssel (dpa) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag als letztes Staatsoberhaupt der EU am Dienstag unterschrieben. Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Zuvor hatte das Verfassungsgericht den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Nach dem positiven zweiten Referendum in Irland war Tschechien das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Das neue Regelwerk könnte nun am 1. Dezember in Kraft treten.
EU / Reformvertrag / Tschechien
03.11.2009 · 16:19 Uhr
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