Weber mahnt: Kein vorschnelles Friedensabkommen mit Russland
Die hochrangigen Diskussionen rund um den Ukraine-Konflikt erhalten durch jüngste Aussagen von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, ein neues Spannungsmoment. Weber warnt eindringlich davor, voreilig ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Moskau anzustreben. Stattdessen empfiehlt der CSU-Politiker, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klare Grenzen aufzuzeigen, um seine imperialen Ambitionen entschieden zu kontern.
Der Anführer der Europäischen Volkspartei hebt hervor, dass das imperiale Denken, welches viele nach dem Zweiten Weltkrieg als Vergangenheit sahen, insbesondere bei Putin weiterhin präsent sei. Weber sieht den Westen in der Verantwortung, geopolitische Weichen richtig zu stellen, um nicht unvorbereitet in die Fänge dieser alten Denkweisen zu geraten. Mit Blick auf die US-amerikanische Unterstützung europäischer Nato-Verbündeter, warnt Weber, dass langfristig eine Abnahme des militärischen Engagements aus den USA droht. Die europäischen Staaten seien angehalten, sich stärker selbst zu verteidigen und durch gemeinsame Anstrengungen wie eine kollektive Beschaffung von Waffen, die Implementierung eines europäischen Raketenabwehrsystems und die Schaffung einer Cyber-Abwehrbrigade ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident gibt es innerhalb der Nato Befürchtungen. Der Republikaner Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit mit einem möglichen Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht, falls die alliierten Staaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten. Ein Rückgang der US-Militärhilfe für die Ukraine könnte realisiert werden, wenn Trumps alte Forderungen nach erhöhter Eigenverantwortung der Nato-Partner wieder intensiviert werden.
