Weber kritisiert Macrons Politikstil
Brüssel (dts) - Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Politikstil kritisiert. "Wenn ich sehe, wie ein Emmanuel Macron Politik betreibt: erst mal ein politisches Erdbeben auslösen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Neues entsteht", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Macrons Vorgehen habe "zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Berlin und Paris geführt".
Der französische Staatspräsident hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass Weber nach der Europawahl der Vorsitz der Europäischen Kommission verwehrt geblieben ist. Anders als Macron lobte Weber die Arbeitsweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "zuhören, miteinander reden, sorgsam den nächsten Schritt gehen" - danach werde man sich schneller als gedacht zurücksehen. Aber auch Merkels Politik sieht Weber in Teilen kritisch: "Ich würde mir durchaus wünschen, dass sie in der Zeit, in der sie noch regiert, Europa noch stärker zu ihrem Projekt macht." Europa ist nach Ansicht des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden das gemeinsame Projekt, das die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD zusammenhalten kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres müsse der Europäischen Union neuen Schwung geben, so Weber. "Es ist eine große Tragödie: Wir Deutschen sind uns nicht bewusst, dass die eigenen Schicksalsfragen nur im europäischen Rahmen gelöst werden können." Weder Europa noch Deutschland könnten sich Instabilität leisten. "Die Welt verändert sich fundamental, und wir sind mit Koalitions-Klein-Klein beschäftigt", sagte Weber der Zeitung. Trotz des Linksrucks der SPD auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende geht Weber davon aus, dass die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 halten wird. Allerdings müsse die SPD von ihrer Forderung, die Schuldenbremse aufzugeben, wieder abrücken. Weber sieht darin ein "fatales Signal für Europa". Die Finanzkrise habe gelehrt: Stabilität und Reformbereitschaft seien die Voraussetzung für Wachstum. "Unsere Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Wenn selbst wir nicht mehr mit unserem Geld auskommen, wären in Italien und anderen Staaten die Dämme nicht mehr zu halten", so Weber. Andere Staaten würden dann "erst recht" Schulden machen. Den Staatschefs warf Weber fehlenden Mut vor, eine gemeinsame europäische Armee aufzustellen. Es sei eine historische Aufgabe, Europa außen- und sicherheitspolitisch aktionsfähig zu machen. Nur mit einer gemeinsamen Einsatzstruktur könne Europa seiner Verantwortung gerecht werden. "Wir Deutsche sind wegen unserer Geschichte militärisch zurückhaltend, zu Recht", sagte Weber. Aber: "Die Kriege kommen näher." Europa müsse jetzt deshalb machen, was notwendig sei. "Wenn Helmut Kohl oder Theo Waigel auf Umfragewerte geschaut hätten, hätten wir nie eine gemeinsame Währung bekommen."
Der französische Staatspräsident hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass Weber nach der Europawahl der Vorsitz der Europäischen Kommission verwehrt geblieben ist. Anders als Macron lobte Weber die Arbeitsweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "zuhören, miteinander reden, sorgsam den nächsten Schritt gehen" - danach werde man sich schneller als gedacht zurücksehen. Aber auch Merkels Politik sieht Weber in Teilen kritisch: "Ich würde mir durchaus wünschen, dass sie in der Zeit, in der sie noch regiert, Europa noch stärker zu ihrem Projekt macht." Europa ist nach Ansicht des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden das gemeinsame Projekt, das die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD zusammenhalten kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres müsse der Europäischen Union neuen Schwung geben, so Weber. "Es ist eine große Tragödie: Wir Deutschen sind uns nicht bewusst, dass die eigenen Schicksalsfragen nur im europäischen Rahmen gelöst werden können." Weder Europa noch Deutschland könnten sich Instabilität leisten. "Die Welt verändert sich fundamental, und wir sind mit Koalitions-Klein-Klein beschäftigt", sagte Weber der Zeitung. Trotz des Linksrucks der SPD auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende geht Weber davon aus, dass die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 halten wird. Allerdings müsse die SPD von ihrer Forderung, die Schuldenbremse aufzugeben, wieder abrücken. Weber sieht darin ein "fatales Signal für Europa". Die Finanzkrise habe gelehrt: Stabilität und Reformbereitschaft seien die Voraussetzung für Wachstum. "Unsere Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Wenn selbst wir nicht mehr mit unserem Geld auskommen, wären in Italien und anderen Staaten die Dämme nicht mehr zu halten", so Weber. Andere Staaten würden dann "erst recht" Schulden machen. Den Staatschefs warf Weber fehlenden Mut vor, eine gemeinsame europäische Armee aufzustellen. Es sei eine historische Aufgabe, Europa außen- und sicherheitspolitisch aktionsfähig zu machen. Nur mit einer gemeinsamen Einsatzstruktur könne Europa seiner Verantwortung gerecht werden. "Wir Deutsche sind wegen unserer Geschichte militärisch zurückhaltend, zu Recht", sagte Weber. Aber: "Die Kriege kommen näher." Europa müsse jetzt deshalb machen, was notwendig sei. "Wenn Helmut Kohl oder Theo Waigel auf Umfragewerte geschaut hätten, hätten wir nie eine gemeinsame Währung bekommen."
