@8: Bei wie vielen den? Hast du da eine Zahl dafür, mit einer Quelle die das belegt? Das würde mich wahrlich interessieren, vor allem auch welche. Oder ist das blosses Geplapper?
Die Grünen helfen mit ihrem angefertigtem Gutachten indirekt den Rechten. Wer hätte das gedacht. Aber nun gut. Noch wurde dagegen ja nicht geklagt und der Wissenschaftliche Dienst ist kein Gericht. Ein Richter könnte wieder ganz anderer Auffassung sein.
Es hätte mich auch gewundert, wenn diese Regierung halbwegs dauerhaft rechtsgültige Gesetze verabschiedet. Wer nun fragt, warum ich diese Aussage treffe, der sollte sich mal anschauen, das in den letzten Jahren mehr Gesetze vom BVG landen und gekippt werden, wie in allen Regierungen vorher.