Kommentare
@9 das kann man ganz leicht im Internet recherchieren - im Durchschnitt mehr als 6 Gesetze pro Jahr
@8: Bei wie vielen den? Hast du da eine Zahl dafür, mit einer Quelle die das belegt? Das würde mich wahrlich interessieren, vor allem auch welche. Oder ist das blosses Geplapper?
interessant bei wie vielen Gesetzen mittlerweile "Verfassungswidrigkeit" festgestellt wird
@6 naja, aber besser so, als wenn die Rechten ein Gutachten beauftragen und dann auch noch recht bekommen.
Die Grünen helfen mit ihrem angefertigtem Gutachten indirekt den Rechten. Wer hätte das gedacht. Aber nun gut. Noch wurde dagegen ja nicht geklagt und der Wissenschaftliche Dienst ist kein Gericht. Ein Richter könnte wieder ganz anderer Auffassung sein.
Es hätte mich auch gewundert, wenn diese Regierung halbwegs dauerhaft rechtsgültige Gesetze verabschiedet. Wer nun fragt, warum ich diese Aussage treffe, der sollte sich mal anschauen, das in den letzten Jahren mehr Gesetze vom BVG landen und gekippt werden, wie in allen Regierungen vorher.
Wie oft müssen die Regierungsparteien in Sachen Datenauskunft noch vor die Wand laufen, bis sie da endlich mal Vorsicht walten lassen?
@2 Natürlich prüft man vorher. Aber wie heißt es so schön? Zwei Juristen, drei Meinungen...
Warum prüft man die Verfassungsmäßigkeit nicht bevor ein Gesetz verabschiedet wird?
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