Berlin (dts) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer ...

Kommentare

(10) Honoria1 · 17. September um 13:22
@9 das kann man ganz leicht im Internet recherchieren - im Durchschnitt mehr als 6 Gesetze pro Jahr
(9) FichtenMoped · 17. September um 00:26
@8: Bei wie vielen den? Hast du da eine Zahl dafür, mit einer Quelle die das belegt? Das würde mich wahrlich interessieren, vor allem auch welche. Oder ist das blosses Geplapper?
(8) Honoria1 · 16. September um 22:55
interessant bei wie vielen Gesetzen mittlerweile "Verfassungswidrigkeit" festgestellt wird
(7) Sonnenwende · 16. September um 22:14
@6 naja, aber besser so, als wenn die Rechten ein Gutachten beauftragen und dann auch noch recht bekommen.
(6) BobBelcher · 16. September um 22:11
Die Grünen helfen mit ihrem angefertigtem Gutachten indirekt den Rechten. Wer hätte das gedacht. Aber nun gut. Noch wurde dagegen ja nicht geklagt und der Wissenschaftliche Dienst ist kein Gericht. Ein Richter könnte wieder ganz anderer Auffassung sein.
(5) reichardm · 16. September um 21:58
Es hätte mich auch gewundert, wenn diese Regierung halbwegs dauerhaft rechtsgültige Gesetze verabschiedet. Wer nun fragt, warum ich diese Aussage treffe, der sollte sich mal anschauen, das in den letzten Jahren mehr Gesetze vom BVG landen und gekippt werden, wie in allen Regierungen vorher.
(4) tastenkoenig · 16. September um 21:52
Wie oft müssen die Regierungsparteien in Sachen Datenauskunft noch vor die Wand laufen, bis sie da endlich mal Vorsicht walten lassen?
(3) oells · 16. September um 21:32
@2 Natürlich prüft man vorher. Aber wie heißt es so schön? Zwei Juristen, drei Meinungen...
(2) frank61860 · 16. September um 21:17
Warum prüft man die Verfassungsmäßigkeit nicht bevor ein Gesetz verabschiedet wird?
(1) Sonnenwende · 16. September um 21:15
Sieh an.
 
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