Was Trump bei seiner Amtseinführung erfand - und was nicht

Washington (dpa) - In seiner Rede zur Amtseinführung hat Donald Trump viele Themen seiner anstehenden Präsidentschaft vorgestellt und mit vermeintlichen Tatsachen unterfüttert. Nicht alle halten einer Überprüfung stand.

1. Behauptung über Gesundheitssystem

«Dafür wird mehr Geld ausgegeben als in jedem anderen Land der Welt.»

Fakten

Stimmt. Das US-Gesundheitssystem kostete im Jahr 2022 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 12.555 US-Dollar (12.053 Euro) pro Kopf. Damit lagen die USA auf Rang 1. Das war etwa doppelt so viel als im OECD-Durchschnitt. Deutschland belegt in der Statistik mit 8.010 Dollar pro Kopf Rang drei.

2. Behauptung über Migration

«[Die Regierung] bietet aber gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz, viele davon aus Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten, die illegal aus der ganzen Welt in unser Land gekommen sind.»

Fakten

Dafür gibt es keine Belege. Die Behauptung hat Trump bereits im Wahlkampf mehrfach aufgestellt. Im Mai zum Beispiel sprach er davon, dass der demokratische Präsident Joe Biden «Millionen von Menschen aus Gefängnissen, aus Irrenanstalten, aus psychiatrischen Anstalten und Drogenhändler ins Land lasse». Auf damalige Anfrage legte Trumps Wahlkampfteam nach CNN-Angaben keine Beweise für dessen These vor. Auch andere US-Medien fanden keine Hinweise.

In den Haushaltsjahren 2021 bis 2024 (jeweils Oktober bis September) setzte der US-Grenzschutz rund 60.000 straffällige Nicht-US-Bürger fest. Das geht aus Daten der Behörde hervor. Nicht alle betraten amerikanischen Boden. Im selben Zeitraum wurden demnach mehr als 7,5 Millionen Menschen aufgegriffen, die die Grenze unrechtmäßig überquerten. Darunter waren auch Personen, die bei mehreren Versuchen aufgegriffen wurden.

«Uns ist nicht bekannt, dass irgendein Land oder eine andere Gerichtsbarkeit versucht, seine psychiatrischen Einrichtungen oder seine Gefängnisse und Haftanstalten zu leeren, um Menschen mit psychischen Problemen oder Kriminelle in die USA zu schicken», sagte zum Beispiel Michelle Mittelstadt, eine Sprecherin der überparteilichen Forschungsorganisation Migration Policy Institute, der «New York Times» im Dezember 2023.

3. Behauptung über Wahlsieg

«Wir haben in allen sieben Swing States einen deutlichen Sieg errungen und landesweit die meisten Stimmen geholt.»

Fakten

Stimmt. Tatsächlich bekam Trump bei der Wahl im November mehr als 77,3 Millionen Wählerstimmen - mehr als seine Konkurrentin Kamala Harris (etwa 75 Millionen). Trump gewann auch alle sogenannten «Swing States», also die Staaten, die vor der Wahl zwischen Demokraten und Republikanern als besonders umkämpft und deshalb wichtig für die Wahl galten.

4. Behauptung über Brände in Kalifornien

«Los Angeles, wo die Brände von vor Wochen noch immer tragisch brennen, ohne auch nur eine Spur von Gegenwehr.»

Fakten

Das ist nicht korrekt. Biden hatte die betroffene Region rund um Los Angeles Anfang Januar zum Katastrophengebiet erklärt. Dadurch können Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel für den Wiederaufbau beantragen. Er hatte außerdem Soforthilfen von je 770 Dollar für die Betroffenen angekündigt.

Beim Kampf gegen die Brände waren vor Ort in Kalifornien knapp 17.000 Helfer im Einsatz, darunter auch Feuerwehrkräfte aus Mexiko und Kanada. 

Behauptung über den Panamakanal

«Amerikanischen Schiffen werden stark überhöhte Gebühren berechnet und sie werden in keiner Weise fair behandelt, [...] und vor allem betreibt China den Panamakanal, und wir haben ihn nicht an China übergeben.»

Fakten

Falsch. Die Wasserstraße wird von der panamaischen Kanalverwaltung betrieben - nicht von China. Die staatliche Behörde ist der Neutralität verpflichtet und muss Schiffen aller Länder zu den gleichen Bedingungen die Durchfahrt gewähren. «China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb», sagte Behördenchef Ricaurte Vásquez Morales jüngst dem «Wall Street Journal».

Der Panamakanal ist eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt. Er verbindet in Südamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Der rund 80 Kilometer lange Kanal beginnt in Colón im Norden und endet nahe Panama-Stadt im Süden. Bis Ende 1999 kontrollierten die USA die Kanalzone. Danach übergab Washington die Verwaltung an Panama. 

Heute passieren etwa 14.000 Schiffe pro Jahr den Seeweg. Die Gebühren dafür werden nach Art, Größe und Ladung der Schiffe berechnet. Die Preise gelten als marktüblich, größere Frachtschiffe zahlen für die Durchfahrt mehrere 100.000 US-Dollar. Im Jahr 2023 nahm die Kanalgesellschaft rund 3,3 Milliarden Dollar (3,2 Mrd Euro) an Passagegebühren ein. 

Das Hongkonger Privatunternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit Jahrzehnten große Container-Terminals. Es gibt Befürchtungen, dass die chinesische Regierung auch über private Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.