Was soll das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid bringen?
Berlin (dpa) - Damit die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hybride Angriffe künftig besser kontern können, hat in Berlin ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen die Arbeit aufgenommen. Das neue GAZ Hybrid soll helfen, Kampagnen und Attacken von Staaten wie Russland frühzeitig zu erkennen, um dann effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was sind hybride Angriffe?
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern, auch durch die Beauftragung sogenannter Wegwerf-Agenten. Darunter versteht man Handlanger, die teilweise gar nicht wissen, dass ihr Auftraggeber ein ausländischer Geheimdienst ist. «Es geht schlicht darum, unser Land zu destabilisieren», sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Eröffnung des neuen Zentrums.
Wird jetzt eine neue Behörde gegründet?
Nein. Das Zentrum ist keine eigenständige Behörde, sondern eine Koordinierungsplattform für die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden. Diese entsenden jeweils Vertreter zu Besprechungen, bei denen es um konkrete Beobachtungen und aktuelle Analysen geht.
Ähnliche Plattformen gibt es auch bereits in anderen Bereichen:
- Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ): Hier tauschen sich Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene aus, um Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus möglichst früh zu erkennen, die Abschiebung ausländischer Terrorgefährder voranzutreiben und Anschläge zu verhindern.
- Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ): Für den Austausch zu rechter, linker oder auslandsbezogener extremistischer Gewalt mit Arbeitsgruppen und regelmäßigen Lagebesprechungen zu den verschiedenen Phänomenbereichen. Hier gab es bislang auch eine Runde zu Spionage-Themen - eine Art Vorläufer des neuen GAZ Hybrid.
- Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ): Ziel dieses Zentrums, das Anfang des Jahres die Arbeit aufgenommen hat, ist unter anderem der Austausch von Expertise und ein abgestimmtes Handeln in der Abwehr von Drohnen.
Warum hält man das gerade jetzt für notwendig?
Vor allem aufgrund seiner Rolle als wichtiger Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine ist Deutschland seit einigen Jahren verstärkt im Visier russischer Nachrichtendienste. Auch China gilt im Bereich hybrider Bedrohungen gegen Deutschland als wichtiger Akteur.
Welche Angriffe sind aufgefallen?
Ein Beispiel für einen mutmaßlichen hybriden Angriff ist eine Serie von Bauschaum-Attacken auf Hunderte Autos in vier Bundesländern kurz vor der vergangenen Bundestagswahl. Die Staatsanwaltschaft Ulm geht davon aus, dass drei junge Männer und eine Frau von einem Auftraggeber gezielt angestiftet wurden, um durch die Aktionen das Wahlverhalten der Bevölkerung zu beeinflussen. Ihnen sei für jedes beschädigte Fahrzeug 100 Euro in Aussicht gestellt worden. Dabei hatten die Angeschuldigten demnach die Abgasrohre der Fahrzeuge mit Bauschaum befüllt und einen Aufkleber mit der Aufschrift «SEI GRÜNER!» mitsamt eines Bildes des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck angebracht.
Im Juli 2024 fing ein Paket in einem Frachtcontainer in Leipzig Feuer. Später stellte sich heraus, dass sich darin ein Brandsatz mit Zeitzünder befand. Hätte sich der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Pakets, das mutmaßlich im Auftrag eines russischen Geheimdienstes aufgegeben wurde, nicht verzögert, wäre es wohl während des Fluges in Brand geraten. In Stuttgart stehen aktuell drei junge Ukrainer vor Gericht, die Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland geplant haben sollen, im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes.
Hinzu kommen verschiedene Cyberattacken auf politische Ziele und Desinformationskampagnen, die teils ausländischen Akteuren zugeordnet werden konnten.
Wer beteiligt sich an dem neuen Zentrum?
Die Nachrichtendienste, die Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie einige weitere Bundesbehörden, etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich um Cybersicherheit kümmert. Die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist ein grundlegendes Prinzip der deutschen Sicherheitsarchitektur und entstand als Reaktion auf die Erfahrungen mit der Gestapo in der Zeit des Nationalsozialismus. Die drei Nachrichtendienste der Bundesrepublik - der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) - sind für die Aufklärung zuständig, die Polizei für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Das sogenannte Trennungsgebot verbietet aber nicht den Austausch von Informationen zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden.
Wer hat den Hut auf?
Bei den Sitzungen der gemeinsamen Zentren gibt es grundsätzlich keine Hierarchie. Vielmehr wird in den Lagebesprechungen sowie bei den Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen in der Regel gemeinsam über das weitere Vorgehen entschieden. Um die Organisation des GAZ Hybrid kümmert sich zwar das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist in seiner Berliner Liegenschaft jedoch quasi nur Gastgeber. Ähnlich ist es beim Drohnenabwehrzentrum, das organisatorisch bei der Bundespolizeidirektion 11 angedockt ist.
