Was die Koalition bis Ende des Jahres schaffen will

Münster (dpa) - Vier Monate, zahlreiche hochumstrittene Reformen: Union und SPD wollen das vor der Sommerpause beschlossene Paket vor Jahresende durch den Bundestag bringen. Dabei geht es nicht nur um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch um Steuerentlastungen, Krankschreibungen und Befristungen im Job. 

«Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können», kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster an. Am Jahresende werde ein Paket stehen, dass das Versprechen beinhalte, das Land wirtschaftlich und sozial zukunftsfest zu machen. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei wertete den Beschluss als Zeichen des Zusammenhalts und gegenseitigen Vertrauens in der Koalition.

Wie viel Aufruhr darf sein?

«Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung», betonte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. «Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate.» Dass es dabei nicht ganz geräuschlos zugehen dürfte, das ahnt man bei Union und SPD aber schon. Alle großen Reformen seien am Ende Kompromisse, da müsse man sich aufeinander zubewegen, sagte Frei. In allen drei Regierungsparteien - CDU, CSU und SPD - gebe es «auch weitergehende Wünsche und Vorstellungen», das kenne man bereits. 

Ganz freundschaftlich ist der Ton nicht zwischen den Lagern, das zeigt ein Brief der SPD im Ruhrgebiet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lasse «die richtige Tonlage» und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen, schreiben sie dort. «Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben.» Unterzeichnet ist das Positionspapier auch vom Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns. 

In Münster bemühte man sich um Nonchalance: «Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiter zu denken, auch Impulse zu bringen», sagte Miersch. Im Ergebnis, so ergänzte Hoffmann, dürfe das nur «nicht dazu führen, dass diejenigen dann, die Regierungsverantwortung tragen oder in den Fraktionen zusammenarbeiten, das Vertrauen ineinander verlieren». Bei Union und SPD sei das nicht der Fall. 

In diesen Bereichen wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag nun aufs Tempo drücken:

Rente

Die Rentenkommission hat mehr als 30 Vorschläge gemacht - Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen sie im Paket umsetzen, die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren inklusive. Nach so einer klaren Ansage könnte alles andere für die beiden zum Problem werden. Das Thema hat also eine enorme politische Sprengkraft - auch weil es in beiden Parteien vehemente Verteidiger der «Rente mit 63» gibt. Im Bundestag zeichnen sich derzeit Anpassungen wie Härtefall- und Übergangsregelungen für Menschen ab, die besonders hart gearbeitet haben. Ob das die Kritiker zufriedenstellt, ist zweifelhaft. 

Einkommensteuer 

Teile der Union haben den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Reformentwurf auseinandergenommen. Ihnen sind die Entlastungen zu gering, vor allem, weil die inflationsbedingte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Die SPD sagt, sie würde auch gern mehr tun - damit man sich das leisten könne, müsse sich die Union aber beim Spitzensteuersatz oder der Erbschaftsteuer bewegen. Kurz: Hier ist Zoff zu erwarten. Zwei namhafte SPDler haben gerade vorgelegt und in einem Gastbeitrag eine Milliardärssteuer gefordert. 

Krankschreibungen und Arbeitsmarkt

In der Bevölkerung ist sie heftig umstritten, doch Union und SPD halten an ihrer Idee fest, Krankschreibungen künftig ab dem ersten Tag einzufordern. Die neue Regelung solle «flexibel und praxistauglich ausgestaltet» werden, heißt es in Münster. Das dürfte im Bundestag noch für hitzige Debatten sorgen. Ebenfalls in der Liste der Fraktionen: Eine Verlängerung von sachgrundlosen Befristungen, mehr Optionen für Abfindungen und steuerliche Anreize für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt soll die unter der Wirtschaftskrise leidenden Arbeitgeber entlasten. 

Pflege

Nicht im Koalitionspapier von Münster, aber trotzdem wichtig und dringend ist die Reform der Pflegeversicherung. Die Koalition will höhere Beiträge Anfang 2027 vermeiden. Dazu sieht ein von der früheren Ministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um Milliarden-Lücken zu decken. Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) muss das sensible Projekt nun durchs Kabinett und in den Bundestag bringen. Obwohl er auf angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten will, sind noch einige Fragen offen. 

Sicherheit 

Ebenfalls nicht im Papier, aber trotzdem in den nächsten Monaten auf dem Programm ist eine Reform der Nachrichtendienste, die das Land besser gegen Cyberattacken, Spionage und Sabotage wappnen soll. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mehr Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals auch die Möglichkeit, aktiv einzugreifen, zum Beispiel bei einem von staatlicher Seite gesteuerten Hacker. Beide Koalitionsfraktionen sehen bei dem Thema große Dringlichkeit, allzu große Differenzen dürfte es deshalb eher nicht geben.