Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet
Am Mittwoch beteiligten sich angesichts der festgefahrenen Tarifgespräche nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 22 000 Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Gewerkschaft und Arbeitgeber signalisierten ihren Einigungswillen für die dritte Tarifrunde. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten diese Forderung angesichts der leeren öffentlichen Kassen für viel zu hoch.
Am Donnerstags soll ein Schwerpunkt der Warnstreiks in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liegen. Betroffen sein sollen die Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf sowie Müllabfuhr, Stadtwerke, Kitas, Seniorenheime, Theater und Arbeitsagenturen. In Dortmund spricht Verdi-Chef Frank Bsirske auf einer Kundgebung.
Am Mittwoch beteiligten sich laut Verdi zahlreiche Mitarbeiter an Warnstreiks, unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland. Betroffen waren - je nach Region - kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr, Kindertagesstätten und städtische Verwaltungen. In Gebieten mit schnee- und eisglatten Straßen verzichtete Verdi aber auf einen Streikaufruf für die Notdienste. Weitere Aktionen sind bis zur dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar geplant.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir wollen bei den Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen.» Auf einer Kundgebung in Mannheim (Baden-Württemberg) bekräftigte er, die Arbeitgeber müssten sich unter anderem bei der Altersteilzeit auf die Gewerkschaft zubewegen. Auch die Auszubildenden müssten nach Ende der Ausbildung mindestens 24 Monate übernommen werden. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der «Nordwest-Zeitung»: «Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen.» Darüber werde die VKA-Mitgliederversammlung demnächst beraten.
In München legten Mitarbeiter mehrere Krankenhäuser zeitweise die Arbeit nieder. Ein Notbetrieb sei aber aufrechterhalten worden, teilte Verdi mit. Auch Mitarbeiter der Stadtwerke in der Landeshauptstadt beteiligten sich an Aktionen. In Fürth war der Betrieb von Kindertagesstätten stark eingeschränkt. In Baden-Württemberg beteiligten sich unter anderem Krankenschwestern, Straßenreiniger und Verwaltungsmitarbeiter.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Warnstreiks. Die Forderungen von Verdi und des Beamtenbundes dbb, der ebenfalls zu Aktionen aufgerufen hatte, seien «verantwortungslos und realitätsfern». Angesichts überschuldeter Haushalte sei für ein Plus von fünf Prozent kein Geld da. Ähnlich hatten sich die Arbeitgeber geäußert.
Unterdessen gingen die Tarifverhandlungen für rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Düsseldorf in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert Einkommensverbesserungen von fünf Prozent und eine höhere Vergütung von Bereitschaftsdiensten. Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde sprach ein Vertreter der Gewerkschaft von «sehr schwierigen» Gesprächen. Die Arbeitgeber haben bislang kein eigenes Angebot vorgelegt, weisen die Forderungen der Ärzte jedoch als zu teuer zurück.
