Warken will Abbau von Platzvorgaben für Pflegeheime

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und deutlich zu reduzieren. Ziel müsse es sein, Kosten im stationären Pflegebereich zu senken und damit auch die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu verringern, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Konkret sprach sich die Ministerin für einen Abbau überzogener Standards aus. Die baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten "auf das Mindestmaß reduziert werden", sagte Warken. In der Vergangenheit sei aus gutem Willen heraus zu stark reguliert worden, etwa bei Platzvorgaben für Zimmer oder der Größe von Gemeinschaftsflächen. "Es ist zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel", sagte sie. Dies treibe die Kosten für Pflegeplätze in Einrichtungen zusätzlich in die Höhe.

Nach Angaben der Ministerin liegt der Investitionskostenanteil, den Pflegebedürftige über ihre Eigenanteile tragen, im Durchschnitt bei mehr als 500 Euro monatlich. Durch höhere Investitionen der Länder in Pflegeeinrichtungen könnten diese Belastungen deutlich reduziert werden.

Zugleich verteidigte Warken Änderungen bei den Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, die künftig später greifen sollen. Diese Zuschläge der Pflegekassen seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen und hätten sich zwischen 2022 und 2025 auf über 7 Milliarden Euro etwa verdoppelt. Die Anpassung bedeute jedoch keinen Wegfall der Leistungen. "Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils etwas später gewähren", sagte die Ministerin. Auch nach der Reform bleibe die Beteiligung der Pflegeversicherung an den Pflegekosten deutlich höher als vor 2022.

Ein vollständiger Ausschluss steigender Sozialhilfeabhängigkeit durch die Reform sei aus Sicht Warkens nicht möglich. "Ausschließen kann ich das natürlich nicht", sagte sie. Zugleich verwies sie auf die Absicherungsfunktion des Sozialstaats. Die Pflegeversicherung habe dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen seien. Auch künftig würden Kommunen durch das System entlastet, selbst wenn einzelne Leistungen zeitlich angepasst würden.

Auf Kritik des Deutschen Städtetages, der den Reformkurs als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet hatte, reagierte Warken zurückhaltend. Zwar könne es im Einzelfall zu Mehrbelastungen kommen, insgesamt würden jedoch gegensteuernde Elemente wie eine stärkere Dynamisierung der Leistungen und ein Ausbau der Prävention die Effekte ausgleichen. Ziel der Reform sei es, Pflegebedürftigkeit stärker zu vermeiden oder zu verzögern und das System langfristig finanziell zu stabilisieren.