Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in ...

Kommentare

(5) hhe · 16. April um 10:25
Gibt Ihnen Rechte
(4) ArsVivendi · 15. April um 13:43
Auf die 82000 Fake-Stimmen kommt es nun auch nicht mehr an - lasst sie ruhig mitwählen oder vielleicht auch Astronaut werden. Sicher ist es seit Jahren das allerwichtigste Problem der Betreuten, dass sie sich politisch informieren und wählen dürfen - gibt ja seit Jahrzehnten regelmässig Massenproteste dazu ;-)
(3) Wasweissdennich · 15. April um 13:25
@1 sowieso, da diese Menschen meistens nicht in der Lage sind selbst zu entscheiden wird doch eh oft die Stimme von Eltern oder auch Betreuern genutzt um selbst eine Stimme mehr zu haben
(2) Wasweissdennich · 15. April um 13:12
die meisten Menschen mit gesetzlicher Betreuung dürfen auch heute schon wählen, es geht um die Menschen mit der Betreuung ausdrücklich "für alle Angelegenheiten" - die heute eben noch kein Wahlrecht haben - das sollte man deutlich in den Artikel schreiben
(1) ircrixx · 15. April um 08:47
Das ist völlig richtig, denn der Unterschied zu den "normalen" Wählern ist sowieso fließend bis gering.
 
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