Wahlkampfauftakt in Brandenburg: AfD demonstriert Einigkeit
Cottbus (dpa) - Nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten hat die AfD zum Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg demonstrativ Einigkeit gezeigt. «Wir lassen uns nicht spalten», sagte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag in Cottbus.
Zwar werde von Medien «treuherzig die hoffnungsvolle Frage» gestellt, ob die AfD vor der nächsten Spaltung stehe. «Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun», sagte Meuthen auch an die Adresse der anderen Parteien. Er räumte ein, dass in der AfD manchmal gestritten werde. Das sei aber Demokratie. «Wir sind eben kein devoter Kanzlerwahlverein.»
Vor einer Woche hatte der Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mit einer Kampfansage an den Parteivorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären «für eine geeinte und starke AfD» heißt es, Höcke habe «die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen».
Der bei seinem Auftritt in Cottbus wiederholt mit Sprechchören gefeierte Höcke ging nicht auf diese Auseinandersetzung ein. Zum Abschluss standen allerdings nur die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, mit ihm auf der Bühne, nicht aber Meuthen. Dieser hatte Höcke am Mittwoch vorgeworfen, sein zuweilen betriebener «Personenkult» passe nicht zur AfD.
In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.
Brandenburgs Spitzenkandidat Kalbitz warf der rot-roten Landesregierung vor, sich nicht um die Menschen und ihre Probleme zu kümmern. Unter Rot-Rot erlebe das Land «politisches Siechtum und Verfall». Nicht die AfD, sondern Rot-Rot spalte das Land. «Wir treten nicht als Protestpartei an. Wir treten als sachpolitische Lösungspartei an in allen Bereichen», versicherte Kalbitz.
Sachsens AfD-Chef Urban kritisierte scharf die Nichtzulassung eines Großteils der AfD-Listenkandidaten durch den Landeswahlausschuss. «Während man in der DDR noch dreist die Wahlergebnisse fälschte, sorgt man jetzt schon im Vorfeld dafür, dass der Wählerwille nicht umgesetzt werden kann.» Man wolle die AfD unabhängig vom Wahlergebnis von jeder Mitsprache fern halten. «Mit dieser Entscheidung in Sachsen haben die Altparteien ihre demokratische Maske fallen lassen.»
Der Thüringer Höcke warf den etablierten Parteien vor, mit ihren drei großen «Ideologieprojekten» - «der Wahnsinn der Euro-Rettungspolitik, der Wahnsinn der sogenannten Energiewendepolitik und der Wahnsinn der sogenannten Einwanderungspolitik» - Deutschland vor die Wand gefahren zu haben. «Wir werden durch ein tiefes Tal gehen. Und es wird harter, harter Arbeit bedeuten, uns aus diesem Tal wieder herauszuarbeiten, aber dieser Aufgabe stellen wir uns.»
Höcke rief die Bürger in Ostdeutschland zu einer «friedlichen Revolution an der Wahlurne» im Herbst auf. «Machen wir Deutschland wieder großartig. (...) Machen wir die Ostwahlen zum Zahltag für das politische Establishment.»
