Wagenknechts Sammlungsbewegung: Linksregierung als Ziel
Berlin (dpa) - Die neue linke Sammlungsbewegung «Aufstehen» will eine neue linke Regierung in Deutschland erreichen. «Das ist unser Anliegen», sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als Initiatorin zum Start am Dienstag in Berlin.
Seit Anfang August hätten sich 101.741 Unterstützer online bei der Bewegung angemeldet. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden, sagte Wagenknecht. Auf der Internetseite von «Aufstehen» muss man dazu auf «Werde Teil der Bewegung» klicken. Kritiker bezweifelten, dass alle, die das getan haben, das Projekt unterstützen wollen.
Wagenknecht nannte «eine handfeste Krise der Demokratie» in Deutschland als Hauptgrund für die Gründung ihrer Bewegung. Werde nicht gegengesteuert, «dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein», so Wagenknecht. «Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir dringend einen neuen politischen Aufbruch brauchen.» Gegen Nazis müsse der Rechtsstaat vorgehen. Sie wolle aber jene Menschen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlten.
Wagenknecht stellte die Bewegung unter anderen zusammen mit dem früheren Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor, die gegen Andrea Nahles als Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz angetreten war. Wagenknecht sagte, möglichst viele Mitglieder der Linken, SPD und Grünen sollten mitmachen. «Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern.»
Lange rief dazu auf, über die Grenzen der drei Parteien hinweg das Verbindende zu suchen. Sie schmerze es, dass das klassische Zusammenspiel von Opposition und Regierungsmehrheit wegen der AfD als Oppositionsführerin seit der Bundestagswahl aufgebrochen sei.
Grünen-Mitbegründer Volmer warf seiner Partei «Verlust an programmatischer Substanz» vor. Nach 13 Jahren ohne politische Tätigkeit sei es für ihn höchste Zeit, auf linker Seite eine «Gegenmacht» mit aufzubauen. Heute werde der politische Mainstream von CDU, SPD und Grünen vor allem von AfD und CSU auf der Rechten attackiert. Die Linke stehe mit internen Konflikten daneben. SPD, Linke und Grüne müssten gestärkt werden. Dann sollten sie koalieren.
In ihrem Gründungsdokument zeichnen die Initiatoren ein Bild vor allem sozialer Missstände in Deutschland. «Das nehmen wir nicht mehr hin», heißt es weiter. Jeder könne sich in der überparteilichen Bewegung beteiligen. Entfaltet werden solle gesellschaftlicher Druck.
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte der Deutschen Presse-Agentur, Ziel sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten. Die Bewegung wolle auch «die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren», sagte Wagenknechts Ehemann.
Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen reagierten ablehnend. Grünen-Chef Robert Habeck warf «Aufstehen» Mangel an Inhalten vor. Der Gründungstext weise keinen Weg nach vorn. «Er bleibt sozusagen in düsterem Moll stecken.» Rechtsstaat und Parlamentarismus stünden bereits unter Druck - die Aufgabe sei nicht, Alternativen zur parlamentarischen Demokratie zu entwickeln.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei.» Der Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte fest: «Die Initiative «Aufstehen» ist ein Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, das ist kein Projekt der Partei Die Linke.» Von Mitgliedern und Mandatsträgern, auch von Wagenknecht, erwarte man vollen Einsatz zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
AfD-Chef Alexander Gauland hingegen meinte, die Initiative habe «die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern».
Mehr als 62 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die Bewegung werde sich langfristig nicht etablieren können, geht aus einer Civey-Umfrage für das Nachrichtenportal «t-online.de» hervor.
