Wagenknecht: Regierungsbeteiligung in Thüringen war Fehler
Erfurt - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. "Es war ein Fehler, direkt in die Regierung zu gehen, weil eine Partei, die das erste Mal in einen Landtag kommt, in der Regel nicht die Erfahrung, nicht die Fähigkeiten hat, eine Regierung wirklich mit Rückgrat zu tragen", sagte sie POLITICO.
Richtig wäre aus ihrer Sicht ein anderer Weg gewesen: "Damals hätte es die Möglichkeit gegeben, dass die CDU zunächst mal eine Minderheitsregierung macht, mit wechselnden Mehrheiten regiert. Da hätten wir uns konstruktiv einbringen können."
Sie räumte ein, dass die Erfahrungen in Thüringen die Partei bundesweit Vertrauen gekostet haben. "Wir haben ja tatsächlich sehr, sehr viele von diesen Menschen erreicht, 2024, sowohl bei der Europawahl als auch bei den Landtagswahlen", sagte sie mit Blick auf frühere Wahlerfolge im Osten. "Und dann haben wir leider viele von diesen Menschen wieder verloren, weil sie enttäuscht waren durch unsere Regierungsbeteiligung und vor allem auch enttäuscht waren durch das, was sie in Thüringen erlebt haben." Selbstkritisch fügte sie hinzu: "Und da haben wir auch Fehler gemacht."
Der Kurs in Thüringen befinde sich derzeit in einem schmerzhaften Korrekturprozess, so Wagenknecht weiter. "In Brandenburg ist es ja auch korrigiert worden, in Thüringen korrigiert es sich gerade auch, allerdings auf eine ziemlich unerfreuliche Weise. Also die, die diesen Weg unterstützt haben, verlassen jetzt die Partei." Sie ordnete dies dennoch positiv ein: "Aber es ist ja zumindest auch ein Zeichen für Klärungsprozesse. Und in jungen Parteien gibt es solche Klärungen."
Für Sachsen-Anhalt schlägt Wagenknecht nun ein Modell vor, das sie ausdrücklich auch für Thüringen empfiehlt: einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit einem Kabinett aus Fachleuten, das sich im Landtag wechselnde Mehrheiten sucht. "Deswegen sage ich ja auch nicht, dass wir Minister stellen, sondern ich sage, für welches Modell wir uns einsetzen. Und das wäre auch ein Modell für Thüringen", sagte sie.
Mit Blick auf den amtierenden Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) sagte Wagenknecht: "Ich meine, Herr Voigt ist jetzt stark angeschlagen. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen möchte nicht, dass er weiter Ministerpräsident ist. Also wäre auch da zum Beispiel eine überparteilich respektierte Persönlichkeit, die auch bei den AfD-Wählern Unterstützung hat, die vor allem auch viele Dinge vertritt, die sich die Menschen wünschen, die BSW wählen, auch die AfD wählen." Ein solches Modell könne, so Wagenknecht, "diese Polarisierung überwinden" und "das Land auch wieder zusammenführen".
Den kursierenden Vorwurf, das BSW mache sich zum "Steigbügelhalter der AfD", wies Wagenknecht als "kompletten Blödsinn" zurück. "Der Mainstream unterstellt uns, weil wir Herrn Schulze nicht wählen werden, dass wir irgendwie Steigbügelhalter der AfD sind. Und die AfD unterstellt uns mit Verweis auf Thüringen, dass wir Steigbügelhalter der Altparteien sind, was natürlich kompletter Blödsinn ist."
Ihre grundsätzliche Ablehnung einer Koalition mit den etablierten Parteien bekräftigte Wagenknecht zugleich. "Ich will nur nicht, dass wir in eine Brandmauer-Koalition mit den Altparteien eintreten, wo wir alles das in den Wind schreiben, wofür gewählt wurde", sagte sie. Eine Regierungsbildung an sich in Thüringen lehne sie nicht ab: "Natürlich will ich, dass eine Regierung gebildet wird."
