Wagenknecht-Partei als Königsmacherin?
Berlin/Magdeburg (dpa) - Kurz vor dem Wahltag in Sachsen-Anhalt wirkte das Bündnis Sahra Wagenknecht politisch schon fast tot nach wochenlangem Streit und Chaos in der Partei. Doch plötzlich scheint alles anders. Das BSW schafft unerwartet den Sprung in den Magdeburger Landtag und könnte mit kaum mehr als fünf Prozent der Stimmen nun eine Schlüsselrolle spielen. «Das Comeback des BSW hat begonnen», frohlockt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Denn der Einzug des BSW ins Landesparlament bedeutet auch: Die strahlende Wahlsiegerin AfD hat keine eigene absolute Mehrheit. Andererseits ist auch kein Bündnis aller anderen Parteien gegen die AfD mehr möglich, denn da macht Wagenknecht nicht mit. «Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern», sagt die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Wagenknechts Partei hat plötzlich Macht. Aber was fängt sie damit an?
Option eins: AfD regiert mit Hilfe des BSW
Das BSW habe vor der Wahl genau damit kokettiert: mit der Rolle als entscheidender Faktor, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek, der sich intensiv mit der Partei beschäftigt. Und so ist es aus seiner Sicht gekommen: «Ohne das BSW geht buchstäblich nichts», sagt Thomeczek der dpa. Im politischen Spektrum liege das BSW tatsächlich zwischen den Lagern. Allerdings existierten Schnittmengen mit der AfD nur punktuell. Eine feste Koalition beider Parteien könne er sich nicht vorstellen.
Diese hatte auch Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen. Für eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigt sie sich aber offen. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wolle kein Weiter-So, meint Wagenknecht. «Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.»
Schnittmengen und Vorbehalte
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sieht «einige Schnittmengen» mit der AfD, vor allem in der Russlandpolitik und der Forderung nach billiger Energie. Er nennt aber auch Vorbehalte: «Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander.» Auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht er Differenzen.
Schulze bekräftigt auch, dass das BSW grundsätzlich kein Problem damit hat, einem AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mit Enthaltung im dritten Wahlgang ins Amt zu verhelfen. Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl geben das allerdings nicht her. Hält sich das BSW raus, stünden 39 Mandate der AfD im Landtag gegen 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken. Das Patt macht die Lage unübersichtlich. Mitwählen will das BSW Siegmund nicht, so lautet jedenfalls die Ansage von Parteichefin Amira Mohamed Ali vom Wahlabend.
Option zwei: Das BSW-Wunschmodell
Die Wagenknecht-Partei vertritt offiziell ein anderes Modell: Ein «überparteilicher Ministerpräsident» soll mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD. Die SPD schließt die Wahl eines überparteilichen Kandidaten nicht völlig aus, wie ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann sagt. Doch müsste AfD-Wahlsieger Siegmund bei diesem Konzept auf das Amt des Regierungschefs verzichten. Danach sieht es nicht aus.
Siegmund will nach eigenen Worten Gespräche mit anderen Parteien führen, ausdrücklich auch mit einzelnen Abgeordneten. Denn ihm fehlen zum stabilen Regieren mit einer Mehrheit von 42 Stimmen nur drei Unterstützer. Im Blick hat er offenbar mögliche Abweichler bei der CDU. Siegmund sagt aber auch, es könne sein, dass es beim BSW Stimmen geben werde, die einen Wechsel wollten. Nur wolle er «keine Spielchen», so dass man sich dann später nicht darauf verlassen könne.
Was das Ergebnis für die Partei bedeutet
Tatsächlich wirkte das BSW zuletzt alles andere als stabil - die letzten Monate waren für die erst 2024 gegründete Partei schwierig. Seit dem knappen Scheitern bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 fehlte Wagenknecht die mediale Bühne, der Einfluss und auch die klare Linie. Sie ging auf Distanz zu den Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen, die sie ursprünglich durchaus unterstützt hatte.
Bei Umfragewerten von durchgängig weniger als fünf Prozent in Sachsen-Anhalt drehte Wagenknecht im Wahlkampf rhetorisch auf. Sie erteilte jeder Koalition mit den etablierten Parteien eine Absage, nannte die Bundesregierung verrückt. Sie verdammte die Brandmauer zur AfD. Schließlich bot sie dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Gespräche an.
Interner Zwist
Der Thüringer Landesverband ging mit dieser Linie der Gründerin schon längst nicht mehr mit. Vergangene Woche trat die BSW-Landesspitze um die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf geschlossen aus der Partei aus. Ausgerechnet in den Wahlabend von Sachsen-Anhalt platzte die Nachricht, dass Wolf und Co eine neue Partei gegründet haben. Am Mittwoch soll die bisherige BSW-Fraktion im Thüringer Landtag aufgelöst werden. Wolf will weiter in der bisherigen Brombeer-Koalition regieren.
Wagenknecht schickte Wolf bittere Worte hinterher: «Der Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen, ist gescheitert.»
Mit dem Bruch scheint dieser Dauerkonflikt für das BSW vorerst ausgestanden. Vom Wahlerfolg in Magdeburg erhofft sich Wagenknecht nun Rückenwind für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in zwei Wochen. Sachsen-Anhalt ist für die Wahlkämpfer Vorbild. «Mit dem BSW im Parlament entstehen neue Möglichkeiten für politische Mehrheiten», meint Spitzenkandidat Peter Schabbel aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt das BSW in Umfragen bei etwa vier Prozent.
