Wagenknecht lädt SPD-Mitglieder zu linker Sammlungsbewegung ein
10. Februar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht sieht die Zeit für eine parteiübergreifende linke Sammlungsbewegung gekommen. "Ich wünsche mir, dass linke Sozialdemokraten dann sagen: Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Die SPD sieht Wagenknecht in einem unaufhaltsamen Abwärtssog: "Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang", so die Linken-Politikerin.
"Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle, - und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung", so die Fraktionschefin der Linken. "Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht." Die Kritik aus ihrer eigenen Partei an der Idee einer Sammlungsbewegung - zuletzt von Gregor Gysi vorgetragen - weist sie zurück: "Ich bin froh, dass es links von der SPD eine Partei gibt, die stabil etwa 10 Prozent der Menschen erreicht. Das will ich nicht gefährden, aber damit kann man doch auch nicht zufrieden sein. Wie soll es denn weitergehen: jahrelang Große Koalitionen? Irgendwann die AfD an der Regierung, wie in Österreich die FPÖ? Wir würden dann vielleicht auch jedes Mal bei Wahlen ein, zwei Prozent zulegen. Aber das kann`s doch nicht gewesen sein." Sie skizzierte auch die Inhalte einer linken Bewegung, die ihr vorschwebt, und grenzt sich dabei von gängigen Positionen des linken Lagers ab, vor allem in der Migrationsfrage. "`Offene Grenzen für alle` ist weltfremd", so Wagenknecht. "Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die no-border-Position auch das Gegenteil von links. Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen. Der BDI trommelt nicht ohne Grund seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz. Arbeitsmigration bedeutet zunehmende Konkurrenz um Jobs, gerade im Niedriglohnsektor." Dass Betroffene davor Angst haben, sei verständlich. "Es gibt auch nicht unbegrenzt Wohnungen, schon gar nicht bezahlbare." Einwanderung in westliche Länder, argumentiert die Linken-Fraktionschefin, helfe auch nicht den wirklich Bedürftigen: "Frau Merkels Entscheidung 2015 hatte vor allem jungen Männern den Weg nach Deutschland geöffnet. Echte Hilfe würde sich stattdessen vor allem auf Frauen, Kinder, Alte, Schwache und die Ärmsten konzentrieren. Aber die können keine Schlepper bezahlen und keine lange Flucht überstehen. Sie leben vor Ort oft unter grauenhaften Bedingungen, - und sie werden seit Jahren allein gelassen."
"Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle, - und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung", so die Fraktionschefin der Linken. "Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht." Die Kritik aus ihrer eigenen Partei an der Idee einer Sammlungsbewegung - zuletzt von Gregor Gysi vorgetragen - weist sie zurück: "Ich bin froh, dass es links von der SPD eine Partei gibt, die stabil etwa 10 Prozent der Menschen erreicht. Das will ich nicht gefährden, aber damit kann man doch auch nicht zufrieden sein. Wie soll es denn weitergehen: jahrelang Große Koalitionen? Irgendwann die AfD an der Regierung, wie in Österreich die FPÖ? Wir würden dann vielleicht auch jedes Mal bei Wahlen ein, zwei Prozent zulegen. Aber das kann`s doch nicht gewesen sein." Sie skizzierte auch die Inhalte einer linken Bewegung, die ihr vorschwebt, und grenzt sich dabei von gängigen Positionen des linken Lagers ab, vor allem in der Migrationsfrage. "`Offene Grenzen für alle` ist weltfremd", so Wagenknecht. "Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die no-border-Position auch das Gegenteil von links. Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen. Der BDI trommelt nicht ohne Grund seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz. Arbeitsmigration bedeutet zunehmende Konkurrenz um Jobs, gerade im Niedriglohnsektor." Dass Betroffene davor Angst haben, sei verständlich. "Es gibt auch nicht unbegrenzt Wohnungen, schon gar nicht bezahlbare." Einwanderung in westliche Länder, argumentiert die Linken-Fraktionschefin, helfe auch nicht den wirklich Bedürftigen: "Frau Merkels Entscheidung 2015 hatte vor allem jungen Männern den Weg nach Deutschland geöffnet. Echte Hilfe würde sich stattdessen vor allem auf Frauen, Kinder, Alte, Schwache und die Ärmsten konzentrieren. Aber die können keine Schlepper bezahlen und keine lange Flucht überstehen. Sie leben vor Ort oft unter grauenhaften Bedingungen, - und sie werden seit Jahren allein gelassen."
