Wagenknecht kritisiert Willkür bei den Corona-Beschränkungen
26. Februar 2021, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). Das sei ein Kernproblem.
"Frau Merkel inszeniert sich als Wissenschaftskanzlerin. Aber sie hört nur die Wissenschaftler, die sagen, was sie hören will." Wagenknecht begrüßte, dass es immerhin zu Teilöffnungen komme, etwa der Frisörgeschäfte. Das sei erfreulich. "Aber warum sie und nicht die Boutiquen? Es ist Willkür, und das ist bei Eingriffen in Grundrechte nicht akzeptabel." Wagenknecht hält einen pauschalen Lockdown nicht mehr für berechtigt. "Wenn es die begründete Annahme gibt, dass bestimmte Bereiche massiv zur Ausbreitung von Infektionen beitragen, dann muss man über Sicherheitsmaßnahmen und, wenn es gar nicht anders geht, auch über zeitweilige Schließungen reden. Aber nur dann." So wie es jetzt gemacht wird, treibe man Tausende Kleinunternehmen in den Ruin und veröde die Innenstädte. Das Verhalten einiger Großunternehmen hält die Linken-Politikerin für nicht akzeptabel. "Es ist schön, wenn es Unternehmen gut geht, aber sie sollten dann auch nicht beim Staat die Hand aufhalten", kritisierte sie. "Daimler hat im letzten Jahr 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld kassiert und schüttet jetzt gut das Doppelte als Dividende aus." So werde Steuergeld direkt an die Aktionäre weitergereicht. Viele Soloselbständige und Kulturschaffende dagegen bekämen so gut wie nichts, und andere warteten so lange auf zugesagte Hilfen, dass sie vorher pleitegehen. "Das ist doch ein Skandal." Mit dem Blick auf den Parteitag der Linken reagierte Wagenknecht auf die Kritik, die die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an ihr geübt hatten. "Ach was, Kipping und Riexinger, deren Zeit ist zum Glück vorbei." Die scheidenden Vorsitzenden hatten Wagenknechts Eintreten für eine bessere Kontrolle der Migration gerügt. Umgekehrt stellte Wagenknecht der Partei ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich ihrer Wirksamkeit aus.
"Frau Merkel inszeniert sich als Wissenschaftskanzlerin. Aber sie hört nur die Wissenschaftler, die sagen, was sie hören will." Wagenknecht begrüßte, dass es immerhin zu Teilöffnungen komme, etwa der Frisörgeschäfte. Das sei erfreulich. "Aber warum sie und nicht die Boutiquen? Es ist Willkür, und das ist bei Eingriffen in Grundrechte nicht akzeptabel." Wagenknecht hält einen pauschalen Lockdown nicht mehr für berechtigt. "Wenn es die begründete Annahme gibt, dass bestimmte Bereiche massiv zur Ausbreitung von Infektionen beitragen, dann muss man über Sicherheitsmaßnahmen und, wenn es gar nicht anders geht, auch über zeitweilige Schließungen reden. Aber nur dann." So wie es jetzt gemacht wird, treibe man Tausende Kleinunternehmen in den Ruin und veröde die Innenstädte. Das Verhalten einiger Großunternehmen hält die Linken-Politikerin für nicht akzeptabel. "Es ist schön, wenn es Unternehmen gut geht, aber sie sollten dann auch nicht beim Staat die Hand aufhalten", kritisierte sie. "Daimler hat im letzten Jahr 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld kassiert und schüttet jetzt gut das Doppelte als Dividende aus." So werde Steuergeld direkt an die Aktionäre weitergereicht. Viele Soloselbständige und Kulturschaffende dagegen bekämen so gut wie nichts, und andere warteten so lange auf zugesagte Hilfen, dass sie vorher pleitegehen. "Das ist doch ein Skandal." Mit dem Blick auf den Parteitag der Linken reagierte Wagenknecht auf die Kritik, die die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an ihr geübt hatten. "Ach was, Kipping und Riexinger, deren Zeit ist zum Glück vorbei." Die scheidenden Vorsitzenden hatten Wagenknechts Eintreten für eine bessere Kontrolle der Migration gerügt. Umgekehrt stellte Wagenknecht der Partei ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich ihrer Wirksamkeit aus.
