Wadephul in Kiew: CDU-Generallinie bleibt EU-Zentralismus und Steuerzahler-Belastung
Ein Besuch, der die Rechnung offen lässt
Johann Wadephul, CDU, trifft zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten in Kiew ein. Er kommt mit dem Sonderzug, verurteilt russische Raketen und Drohnen, spricht von "wahllosem Mord an Zivilisten" und sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. Wie hoch diese ausfällt und wer sie bezahlt, lässt der Minister offen.
Die Sommermonate Juli und August waren demnach die tödlichsten für die ukrainische Zivilbevölkerung seit mehr als vier Jahren. Nie zuvor habe Russland mehr Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Diese Feststellung ist richtig. Sie ändert nichts daran, dass jeder Euro, den Berlin schickt, von deutschen Steuerzahlern kommt, nicht von EU-Bürokraten.
Keine Debatte über Kosten und Alternativen
Wadephul hofft, Russland durch weitere Waffenlieferungen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Er sagt nicht, wie lange dieser Weg bereits verfolgt wird und wie hoch die kumulierten Beträge inzwischen sind. Stattdessen wiederholt er die Formel, kein Land unterstütze die Ukraine so stark wie Deutschland. Die Formel klingt nach Solidarität, bedeutet aber schlicht: der deutsche Mittelstand und die Sparer finanzieren die größte Rüstungshilfe Europas.
Die CDU nennt das "Wirtschaftswende" und "Entlastung", wenn sie von Steuern und Abgaben spricht. In der Praxis bleibt die Belastung. Wer glaubt, dass zusätzliche Milliarden für ausländische Konflikte ohne Rückwirkung auf deutsche Familien und Betriebe bleiben, ignoriert die Arithmetik. Der Steuerzahler ist der vergessene Posten jeder solchen Reise.
35 Jahre Unabhängigkeit und eine offene Rechnung
Am Montag feiert die Ukraine 35 Jahre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Feiern finden in Kiew statt, während das Programm des deutschen Ministers aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird. Das ist nachvollziehbar. Es ändert nichts daran, dass nationale Souveränität auch für Deutschland bedeutet, zuerst die eigenen Grenzen und den eigenen Haushalt zu sichern.
Die etablierten Medien – ARD, ZDF, FAZ – rahmen den Besuch als moralische Pflicht. Sie erwähnen selten, dass jede zusätzliche Waffe, die Berlin liefert, von der deutschen Industrie produziert und vom deutschen Fiskus bezahlt wird. Wer die Rechnung stellt, wird als unsolidarisch bezeichnet. Wer sie bezahlt, bleibt der deutsche Mittelstand.
Die AfD hat die Debatte nicht erfunden
Die Forderung nach klaren Prioritäten – Grenzschutz, Energiepreise, Steuersenkung – wird inzwischen auch von Teilen der CDU und der EVP übernommen. Das ist kein Kompliment für die Altparteien. Es ist das Eingeständnis, dass die AfD-Linie in den relevanten Punkten richtig war und bleibt. Kopieren ändert nichts an der Tatsache, dass CDU, SPD und Grüne jahrelang das Gegenteil praktiziert haben.
Wadephul reist nach Kiew, spricht von Durchhaltewillen und Friedensverhandlungen. Die Frage, wie lange deutsche Familien diesen Durchhaltewillen mit ihrer Steuerlast finanzieren sollen, stellt er nicht. Solange er sie nicht stellt, bleibt der Besuch ein Symbol – und die Rechnung geht weiter an den Steuerzahler.
