Vorsichtige Diplomatie: Deutschland und die Debatte um eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine
Die Haltung Deutschlands zu einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ist aktuell nicht festgelegt, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius jüngst im Deutschlandfunk klarstellte. Weder er noch Kanzler Olaf Scholz hätten eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen. Allerdings sei der Zeitpunkt für eine öffentliche Diskussion darüber aus deren Sicht noch nicht gekommen. Als bedeutender NATO-Partner in Europa stehe Deutschland bereit, an friedenssichernden Maßnahmen mitzuwirken, vorausgesetzt, diese sind "sinnvoll und abgesichert".
Pistorius verdeutlichte, dass Deutschland auf eine ordnungsgemäße Einbindung in den Friedensprozess warte und hob die notwendige Abschreckungsfähigkeit der USA gegenüber Russland hervor, um eine Friedensgarantie für die Ukraine zu schaffen. Er kritisierte zudem voreilige Äußerungen europäischer Partner, die seiner Meinung nach der Geschlossenheit im Weg stünden, insbesondere die öffentlichen Reaktionen zu einem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, etwa von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. Die politische Debatte erfordere kühle Köpfe und Besonnenheit in geeigneten Foren.
Unterstützt wird Pistorius’ Sichtweise von Kanzler Scholz, der nach dem Ukraine-Gipfel in Paris ebenfalls betonte, dass die Diskussion um eine europäische Friedenstruppe verfrüht sei. Er äußerte offen seine Irritation über die laufenden Debatten. Während Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Schweden Offenheit signalisierten, Truppen in die Ukraine zu entsenden, bleibt Deutschland abwartend.
