Vorratsdatenspeicherung: Union gegen Pläne von FDP-Justizministerin
18. Januar 2011, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Neuregelung der ehemaligen Vorratsdatenspeicherung stoßen bis in die Spitze der CDU/CSU, aber auch bei allen Länderinnenministern auf Widerstand. "Diese Idee ist mit uns nicht zu machen", hieß es am Montag aus Unionskreisen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach von einem "veritablen Konflikt" in der Koalition.
Auch die Innenminister der Länder forderten längere Speicherfristen und verlangten Nachbesserungen der Ministerin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachte Quick Freeze-Verfahren hilft im Kampf gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität nicht weiter". Die Ministerin solle die europäischen Vorgaben umsetzen statt "kostbare Aufklärungszeit verstreichen zu lassen um ungeeignete Vorschläge zu unterbreiten".
Auch die Innenminister der Länder forderten längere Speicherfristen und verlangten Nachbesserungen der Ministerin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachte Quick Freeze-Verfahren hilft im Kampf gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität nicht weiter". Die Ministerin solle die europäischen Vorgaben umsetzen statt "kostbare Aufklärungszeit verstreichen zu lassen um ungeeignete Vorschläge zu unterbreiten".
