Vor diesen großen Aufgaben steht der neue Verkehrsminister

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen - die Probleme aber bleiben. Neuer Ressortchef wird Steffen Bilger (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Vorausgegangen sind turbulente Tage: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informierte Schnieder schon am Donnerstag darüber, dass er ihn entlassen wolle. Der auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu - dann aber wieder ab. Am Sonntag überschlugen sich die Ereignisse: Schnieder selbst bat um seine Entlassung, um den «unwürdigen Zustand» zu beenden, wie es in einer Erklärung hieß. Dann folgte die Mitteilung der Bundesregierung, dass Bilger neuer Minister werden soll. 

Auch Bilger steht vor schwierigen Aufgaben. Anders als Güntzler kennt er sich allerdings in der Verkehrspolitik aus, er war früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Merz nennt Erwartungen an Bilger

Über den Umgang von Merz mit Schnieder gibt es viel Unmut. Der Kanzler nannte auch am Montag keine konkreten Gründe, warum Schnieder gehen muss. Merz sagte, er habe Schnieder erläutert, warum er die Neuaufstellung wolle. Mit Blick auf Bilger sagte Merz: «Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet.» 

Investitionen in die Infrastruktur müssten schnell kommen - um zu zeigen, dass die enorme Schuldenaufnahme ihre Rechtfertigung habe, sagte der Kanzler. Dazu gehöre, dass privates Kapital zur Finanzierung der Infrastrukturmodernisierung mobilisiert werde. Merz nannte auch die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft. Die bundeseigene Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. 

Der Kanzler sagte, auch Bilger werde «keine Wunder vollbringen» - aber er werde das Ministerium fachlich vom ersten Tag an gut führen. 

Sondervermögen

Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geht ein Großteil in die Infrastruktur. Immer wieder gibt es Kritik, dass Mittel zu langsam abfließen. «Trotz Sondervermögens kommen zu wenig Mittel in der Infrastruktur an», sagte René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie. «Deutschland braucht endlich verlässliche Finanzierung, Planungssicherheit und den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen.» Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse den Weg frei machen für eine ausreichende Finanzierung der Infrastruktur.

Im Sondervermögen liegt der Fokus auf dem Erhalt des Schienennetzes sowie von Brücken. Geld für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen kommt aus dem Kernhaushalt - und da ist die Lage angespannt. Von 2028 an klaffen Milliardenlücken im Etat. Mehrfach hat das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass etwa für neue Bahnstrecken perspektivisch viel Geld fehlt. 

Bilger: Am Wochenende Anruf 

Bilger sagte bei einem Besuch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim Maschinenbauer Trumpf in seinem Wahlkreis in Ditzingen in Baden-Württemberg, ihn habe am Wochenende ein Anruf von Merz ereilt - weshalb er sich nun bald neuen Aufgaben widmen dürfe. Er gehe die neue Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit Respekt an. 

Krise bei der Bahn

Eine der wichtigsten Aufgaben Bilgers ist die Bahn. Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor - unter dem Titel: «Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene». Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installierte. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen. Möglich ist, dass das Konzept der «Korridorsanierungen» bei der Bahn noch einmal auf den Prüfstand kommt. Schnieder selbst stellte die Fahrgäste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein. 

Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um einen «Infraplan» mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Geplant ist außerdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung zu sorgen.

In Schnieders Erklärung vom Sonntag heißt es: «Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden.»

Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: «Es braucht einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren.»

Marode Brücken

Immer wieder sorgt die Sperrung maroder Brücken für Aufsehen. Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden bis auf weiteres für den Verkehr gesperrt. Unter anderem wurden Risse im Beton und Korrosionsschäden im Betonstahl festgestellt. Geplant ist ein Neubau.

Schnieder machte deutlich, dass er weitere unerwartete Sperrungen wegen maroder Brücken in Deutschland für möglich hält: «Das kann uns immer wieder passieren.» 

Schienenmaut

Auf der Aufgabenliste Bilgers steht auch eine große Reform des Trassenpreis-Systems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, damit mehr Güter auf die Schiene kommen. Die Länder wollen eine finanzielle Kompensation von Mehrbelastungen im Nahverkehr - damit nicht Verkehre auf der Schiene abbestellt werden müssen. Der neue Verkehrsminister wird auch in diesem Punkt mit Klingbeil um mehr Geld verhandeln müssen. 

Führerschein-Reform

Noch nicht in trockenen Tüchern ist auch eine Führerschein-Reform. Das Kabinett hat Pläne Schnieders bereits auf den Weg gebracht. Der Führerschein-Erwerb soll digitaler, schneller und einfacher werden - und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Prüfungen sollen entschlackt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab 1. Januar 2027 gelten. 

Der Bundesrat muss zustimmen. Schnieder hatte gesagt, die Reform werde nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben: «Was der Führerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln.»