Von Notz: Untersuchung des NSA-Skandals unausweichlich

Berlin (dts) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hält eine parlamentarische Untersuchung des NSA-Skandals und der Rolle der deutschen Dienste für unausweichlich, sollte die Regierung weiterhin nichts unternehmen. "Es muss ein vordringliches politisches Ziel der nächsten Monate sein, die höchst fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste endlich vollumfänglich auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls notwendige Korrekturen entschlossen anzugehen", so von Notz am Montag. "Die Praktiken der Dienste unterscheiden sich von denen der internationalen organisierten Kriminalität kaum. NSA und Co. schaden der Sicherheit der Netze massiv. Denn bewusst offen gehaltene oder gar selbst verbaute Sicherheitslücken können immer auch durch Dritte genutzt werden."

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme könne so nicht greifen. Nähme man die Überwachung einfach hin, verlöre man damit Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Montag über das umfassenden Maßnahmen des US Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen berichtet.