20% Aktion

Von der Leyen kann auf den 1. Dezember hoffen

Ursula von der Leyen
Foto: Sven Hoppe/dpa
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission: Ursula von der Leyen (CDU).

Brüssel (dpa) - Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann auf einen Amtsantritt am 1. Dezember hoffen. Die zuständigen EU-Abgeordneten gaben grünes Licht für den designierten ungarischen Kommissar Oliver Varhelyi.

Damit steht nur noch die Schlussabstimmung aus: Findet von der Leyens Personalpaket insgesamt nächste Woche eine Mehrheit im EU-Parlament, kann die Kommission wenige Tage später starten. Dass Großbritannien keinen Kommissar benannt hat, ist wohl kein Hindernis.

Eigentlich sollte die Deutsche bereits am 1. November die Geschäfte vom Luxemburger Jean-Claude Juncker übernehmen. Doch zog sich die Nominierung der Kommissare in die Länge, da die ursprünglichen Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn vom EU-Parlament gestoppt wurden. Die Nachrücker aus Frankreich und Rumänien bekamen vorige Woche das Plazet der zuständigen Ausschüsse. Im Fall des designierten Erweiterungskommissars Varhelyi forderte der Auswärtige Ausschuss jedoch zusätzliche schriftliche Antworten an.

Am Montagnachmittag entschieden die Obleute im Ausschuss, dass diese nun ausreichen. Einige Abgeordneten hatten eine zu große Nähe des bisherigen ungarischen EU-Botschafters zu Regierungschef Viktor Orban befürchtet. In seinen schriftlichen Antworten erklärte der Kandidat jedoch, als Kommissar werde er ausschließlich den politischen Prioritäten der Europäischen Union verpflichtet sein.

Damit nähert sich für von der Leyen eine sehr lange Vorlaufzeit ihrem Ende. Die 61-Jährige war bereits im Juli mit knapper Mehrheit als neue Kommissionschefin bestätigt worden. Im Sommer hatte sie mit der Auswahl ihrer 26 Kommissare begonnen - einen für jedes EU-Land.

Großbritannien hatte wegen des geplanten Brexits auf eine Nominierung verzichtet. Zum Problem wurde dies, als der EU-Austritt von Ende Oktober auf Ende Januar verschoben wurde. Denn eigentlich muss jedes Mitgliedsland in der Kommission vertreten sein. Von der Leyen bat Premierminister Boris Johnson mehrmals, doch noch einen Kandidaten zu benennen.

Johnson lehnte unter Verweis auf Regeln vor der Parlamentswahl am 12. Dezember ab. Die EU-Kommission reagierte mit einem Strafverfahren. Nach gängiger Lesart kann von der Leyen während des Verfahrens schon einmal ohne britischen Kommissar starten.

EU / Personalien / Ursula von der Leyen / EU-Kommission / Termin / Europa / Ungarn
18.11.2019 · 16:56 Uhr
[3 Kommentare]

Top-Themen

13.12. 22:55 | (04) Vater greift in Duisburg Schulleiterin und Hausmeister an
13.12. 22:52 | (00) Frau tot in Aschaffenburg aufgefunden - Ehemann festgenommen
13.12. 22:36 | (02) 1. Bundesliga: Hoffenheim verliert gegen Augsburg
13.12. 22:14 | (01) US-Börsen kaum verändert - Goldpreis steigt
13.12. 22:02 | (04) Hainer: "Wir stehen zur Bundesliga"
13.12. 21:58 | (04) Wahlsieger Johnson verspricht Ende der Brexit-Debatten
13.12. 21:43 | (05) Esken geht mit Medienanwalt gegen Bericht von "Kontraste" vor
13.12. 20:56 | (02) Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah
13.12. 20:46 | (05) «Der Pate»: Danny Aiello mit 86 Jahren gestorben
13.12. 20:26 | (04) 2. Bundesliga: Bochum gewinnt gegen Hannover
13.12. 20:09 | (00) 47-jähriger Mitarbeiter der Stadt Köln erstochen
13.12. 19:59 | (07) Ein Toter und 15 Verletzte nach Explosion in Wohnblock
13.12. 19:28 | (08) Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
13.12. 18:55 | (29) Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson
13.12. 18:54 | (08) Jeremy Corbyn: Rockstar der Linken ist politisch erledigt
13.12. 18:47 | (05) Lambsdorff: Johnson muss Übergangsfrist verlängern
13.12. 18:29 | (04) Lufthansa will sich für ausländische Investoren öffnen
13.12. 18:24 | (16) Kampf gegen Kinderpornografie: "Keuschheitsprobe" bald legal
13.12. 18:15 | (06) Streit um kugelsichere Polizeihelme
13.12. 18:08 | (00) Klarer Wahlsieg für Johnson
13.12. 18:02 | (08) Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten
13.12. 18:00 | (01) Klimapaket: Umweltministerin erhöht Druck auf Union
13.12. 18:00 | (05) Buchversender leiden unter Portoerhöhung
13.12. 18:00 | (02) Bouffier kritisiert Greta Thunberg
13.12. 18:00 | (14) Schuster wirft Justiz "Sehschwäche auf dem rechten Auge" vor
13.12. 18:00 | (01) Thomas-Cook-Pleite: Verbraucheranwälte drohen weiter mit Klage
13.12. 17:50 | (00) Hinterbliebene vom Breitscheidplatz kritisieren BKA-Beamten
13.12. 17:41 | (03) Stadt-Mitarbeiter erstochen
13.12. 17:38 | (00) DAX legt zu - Henkel-Aktien lassen stark nach
13.12. 17:26 | (00) Weber: Brexit ist Chance für Europa
13.12. 17:01 | (19) Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen
13.12. 16:56 | (00) USA und China einigen sich auf Teilabkommen im Handelsstreit
13.12. 16:54 | (00) UN-Klimakonferenz dauert länger
13.12. 16:44 | (05) FPÖ schmeißt Ex-Chef Strache raus
13.12. 16:37 | (00) USA und China kündigen Teileinigung im Handelsstreit an
13.12. 16:31 | (02) Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union
13.12. 16:25 | (06) Landwirtschaftsministerium verzögert Glyphosat-Ausstieg
13.12. 16:23 | (00) Ausschuss empfiehlt Eröffnung von Amtsenthebungsverfahren
13.12. 16:13 | (01) EU-Staaten einigen sich auf Fortführung der Euro-Reformen
13.12. 16:06 | (02) Ein Toter und Verletzte nach Explosion in Wohnblock im Harz
13.12. 16:00 | (04) Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP
13.12. 15:54 | (07) Radfahrer verursachen immer mehr Unfälle
13.12. 15:51 | (00) Fridays for Future tief enttäuscht von Weltklimakonferenz
13.12. 15:49 | (01) Konzert von Kollegah in München nach Kritik abgesagt
13.12. 15:32 | (04) Lindner kritisiert Linksruck bei SPD und Labour Party
13.12. 15:28 | (01) Giffey will Kinder im Internet besser schützen
13.12. 15:11 | (00) Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings melden
13.12. 15:00 | (00) Robbie Williams an der Spitze der Album-Charts
13.12. 15:00 | (06) Hartz-IV-Sanktionen: Bund kürzte 2018 Leistungen um 174 Millionen Euro
13.12. 14:53 | (09) Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft
13.12. 14:48 | (10) Deutschlands Verschuldung sinkt
13.12. 14:43 | (04) Von der Leyen: Zeit beim Brexit-Fahrplan ist knapp
13.12. 14:42 | (10) Schotten planen neues Unabhängigkeitsreferendum
13.12. 14:38 | (00) Von der Leyen rechnet mit schneller Ratifizierung von Brexit-Abkommen
13.12. 14:06 | (00) EU-Gipfel einigt sich auf Fortgang der Euro-Reformen
13.12. 14:06 | (00) Britischer Botschafter: "Es wird keinen ungeregelten Brexit geben"
13.12. 14:04 | (00) Explosion in Blankenburg
13.12. 14:00 | (02) Kubicki will zweite Amtszeit für Steinmeier
13.12. 13:59 | (00) Merkel: Verhandlungen nach Brexit werden kompliziert
13.12. 13:50 | (06) Sturgeon: Johnson hat "kein Mandat" für EU-Austritt Schottlands
13.12. 13:23 | (00) ZDF-Politbarometer: SPD bleibt bei 13 Prozent
13.12. 13:09 | (01) Röttgen: Nach Brexit droht Austritt Schottlands aus Großbritannien
13.12. 13:00 | (00) Neuseeland: Mehrere Todesopfer von Vulkaninsel geborgen
13.12. 12:59 | (00) Mann sticht auf Stadt-Mitarbeiter ein - Ein Toter
13.12. 12:55 | (00) Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht
13.12. 12:52 | (00) Merkel gratuliert Johnson zu "eindrucksvollem Sieg"
13.12. 12:50 | (04) Maskierte greifen Auto von Hamburgs Innensenator Grote an
13.12. 12:46 | (07) Maas rechnet mit geregeltem Brexit Ende Januar
13.12. 12:45 | (00) Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz
13.12. 12:44 | (01) Premier Boris Johnson bei der Queen
13.12. 12:39 | (00) DAX legt am Mittag deutlich zu - Henkel-Aktie lässt stark nach
13.12. 12:14 | (00) Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht
13.12. 12:08 | (07) SPD-Wirtschaftsexperte Christ tritt aus Partei aus
13.12. 11:57 | (01) Explosion in Blankenburg - Toter ist möglicherweise Mieter
13.12. 11:24 | (06) SPD-Chef: Labour-Niederlage zeigt Wichtigkeit der "klaren Haltung"
13.12. 11:08 | (00) Sachsen-Anhalt: Ein Toter nach Explosion in Wohnhaus
13.12. 10:57 | (00) Merkel gratuliert Johnson zum Wahlsieg
13.12. 10:56 | (00) Ein Toter und rund 25 Verletzte bei Explosion in Blankenburg
13.12. 10:54 | (00) Zweiter Tag des EU-Gipfels begonnen: Eurozone und Brexit
13.12. 10:42 | (01) Durchschnittserlös bei Abgabe von Strom an Haushalte gestiegen
13.12. 10:36 | (07) DGB: Auch Beamte und Bundestagsabgeordnete für Rente zahlen lassen
13.12. 10:30 | (05) Konkurrenz für Erdogan: Davutoglu stellt neue Partei vor
13.12. 10:11 | (03) BGH: Eigentümer müssen Eltern-Kind-Zentrum statt Laden hinnehmen
13.12. 10:10 | (05) Nach Tory-Wahlsieg: Grüne fordern klares EU-Verhandlungsmandat
13.12. 09:48 | (01) BSI warnt vor Schadsoftware auf neuen Handys und Tablets
13.12. 09:47 | (07) Schottische Nationalpartei will Schottland in EU halten
13.12. 09:44 | (00) Nach Anschlag: Pause in Gesprächen mit Taliban
13.12. 09:43 | (00) Niedersachsens Finanzminister offen für Fusion von Landesbanken
13.12. 09:38 | (03) Eisglätte führt zu Unfällen mit Toten und Verletzten
13.12. 09:37 | (00) DAX startet deutlich im Plus - Volkswagen-Aktie legt stark zu
13.12. 09:13 | (00) Anteil des Industriestroms an Bruttostromerzeugung gestiegen
13.12. 09:07 | (03) Hirnforscher: Schenkt den Kindern Zeit und Erfahrungen
13.12. 08:57 | (01) Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze
13.12. 08:55 | (01) EU-Politiker McAllister zweifelt an Brexit-Fahrplan
13.12. 08:54 | (00) Umfrage: Mehrheit beurteilt neue SPD-Spitze pessimistisch
13.12. 08:46 | (01) Bundesbank: Deutsche Wirtschaft kommt aus Schwächephase heraus
13.12. 08:41 | (27) EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050
13.12. 08:40 | (00) Trump gratuliert Johnson zu «großartigem Sieg»
13.12. 08:36 | (00) Ausbaugewerbe verzeichnet im dritten Quartal mehr Umsatz
13.12. 08:32 | (00) Werte-Union hat jetzt über 3.600 Mitglieder
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News