Von der Leyen fordert Hilfe für Alleinerziehende
Das sagte von der Leyen der «Saarbrücker Zeitung». Die Kommunen forderten die Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Leistungen künftig pauschal zu zahlen. Dies entlaste Verwaltung und Gerichte, argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, in der «Passauer Neuen Presse».
Der Gesetzgeber muss die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher über sogenannte Jobcenter im kommenden Jahr neu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in diesen Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet.
Von der Leyen argumentierte, ohne familienfreundliche Arbeitsangebote und eine gute Kinderbetreuung könnten alleinstehende Frauen trotz guter Ausbildung keine Arbeit annehmen. Kommunen könnten auch Tagesmütter anstellen. «Das braucht keine zusätzlichen Gesetze.»
Landsberg erläuterte, die Fallmanager in den Jobcentern seien viel zu sehr mit Vorgängen wie der Berechnung der Unterkunftskosten belastet. Umfangreiche Einzelfallprüfungen würden unnötig Verwaltungskraft binden. Von den über 177 000 Verfahren bei Sozialgerichten seien über zwei Drittel ausschließlich auf die Frage der Berechnung und Abrechnung von Unterkunftskosten konzentriert.
Eine pauschalierte Gewährung der Leistungen würde nicht nur den Fallmanagern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben geben, sondern hätte auch den Effekt, die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger zu stärken, sagte Landsberg. Hartz-IV-Empfänger könnten dann frei entscheiden, zu welchen Preisen sie Wohnraum nutzen wollten: Sie hätten zudem einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten einzusparen. Generell sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung aber richtig gewesen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sieht eine wesentliche Hauptverantwortung für die Verbesserung der Lage von Alleinerziehenden bei Arbeitsministerin von der Leyen. Notwendig seien mehr Rechte für erwerbstätige Eltern und ein weiterer Ausbau der Kleinkindbetreuung. «Wenn Frau von der Leyen mit dem Finger auf die Jobcenter zeigt, muss sie wissen, dass viele Finger auf sie zurück zeigen.» Das Problem sei doch, dass viele Unternehmen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf blocken.
Das Hauptproblem von Alleinerziehenden sei aber nach wie vor das hohe Armutsrisiko, sagte Ernst weiter. «Auch da trägt von der Leyen Verantwortung.» Die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Alleinerziehende seien immer noch viel zu niedrig.
