Volkswirte verteidigen Schuldenbremse
Berlin (dts) - Deutschlands Wirtschaftswissenschaftler halten mehrheitlich nichts davon, dass der Staat unbegrenzt Schulden aufnimmt - trotz historisch niedriger Zinsen, trotz Rufen nach höheren Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz. Das zeigt das aktuelle Ökonomenpanel, eine regelmäßige Befragung vom Münchener Ifo-Institut und der FAZ. Teilgenommen haben diesmal 120 Wirtschaftsprofessoren. 64 von ihnen rieten dabei zur grundsätzlichen Beibehaltung der Schuldenbremse, wie sie vor acht Jahren in der Verfassung verankert wurde.
Für die Länder gilt ein Verschuldungsverbot; für den Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent vom nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erlaubt, also rund 12 Milliarden Euro, in schlechten Zeiten noch etwas mehr. Politiker sollen auf diese Weise besser mit den begrenzten Mitteln haushalten und in Abschwüngen trotzdem einen Spielraum für konjunkturstabilisierende Impulse nutzen können. Für eine Abschaffung dieser Regelung ist nur eine Minderheit von 31 Professoren, mit "teils, teils" antworteten 17. So zeigt sich, daran anschließend, eine absolute Mehrheit von 52 Prozent überzeugt, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen wäre. Auch hier sind mit 28 Prozent deutlich weniger gegenteiliger Auffassung. Die größte Übereinstimmung gibt es in der Frage, ob die Schuldenbremse für Maßnahmen des Klimaschutzes aufgehoben werden sollte. 24 Prozent der befragten Ökonomen halten das für gerechtfertigt. Mit 66 Prozent ist allerdings eine deutliche Mehrheit dagegen. "Im öffentlichen Diskurs ist der Eindruck entstanden, dass die Ökonomen die Schuldenbremse loswerden wollen. Unsere Ergebnisse bestätigen das nicht", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allerdings ist das Stimmungsbild in anderen Punkten nicht ganz so eindeutig. Ungeachtet ihrer Wirksamkeit in puncto Schuldenreduktion sind etwa ihre Auswirkungen auf öffentliche Investitionen umstritten. 37 Prozent glauben, dass die Schuldenbremse hier im wahrsten Sinne des Wortes bremst, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht. 41 Prozent teilen diese Bedenken nicht, 18 Prozent sind unentschieden.
Für die Länder gilt ein Verschuldungsverbot; für den Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent vom nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erlaubt, also rund 12 Milliarden Euro, in schlechten Zeiten noch etwas mehr. Politiker sollen auf diese Weise besser mit den begrenzten Mitteln haushalten und in Abschwüngen trotzdem einen Spielraum für konjunkturstabilisierende Impulse nutzen können. Für eine Abschaffung dieser Regelung ist nur eine Minderheit von 31 Professoren, mit "teils, teils" antworteten 17. So zeigt sich, daran anschließend, eine absolute Mehrheit von 52 Prozent überzeugt, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen wäre. Auch hier sind mit 28 Prozent deutlich weniger gegenteiliger Auffassung. Die größte Übereinstimmung gibt es in der Frage, ob die Schuldenbremse für Maßnahmen des Klimaschutzes aufgehoben werden sollte. 24 Prozent der befragten Ökonomen halten das für gerechtfertigt. Mit 66 Prozent ist allerdings eine deutliche Mehrheit dagegen. "Im öffentlichen Diskurs ist der Eindruck entstanden, dass die Ökonomen die Schuldenbremse loswerden wollen. Unsere Ergebnisse bestätigen das nicht", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allerdings ist das Stimmungsbild in anderen Punkten nicht ganz so eindeutig. Ungeachtet ihrer Wirksamkeit in puncto Schuldenreduktion sind etwa ihre Auswirkungen auf öffentliche Investitionen umstritten. 37 Prozent glauben, dass die Schuldenbremse hier im wahrsten Sinne des Wortes bremst, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht. 41 Prozent teilen diese Bedenken nicht, 18 Prozent sind unentschieden.
