Volker Wissing erhöht Druck auf die Deutsche Bahn: Sanierungskonzept bis 2027 gefordert
Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht Ernst und fordert entschlossene Maßnahmen zur grundsätzlichen Sanierung der Deutschen Bahn ein. Der FDP-Politiker verlangt von dem bundeseigenen Konzern ein umfassendes Konzept, um Pünktlichkeit und Auslastung der Züge zu optimieren. Hierbei soll ein detaillierter Forderungskatalog helfen. Vor allem im Güter- und Fernverkehr schreibt die Bahn derzeit rote Zahlen.
Die aktuelle Lage der Bahn stellt sich als besorgniserregend dar: Pünktlichkeit sowie Zuverlässigkeit lassen stark zu wünschen übrig. In Folge dessen gerät der Konzern immer mehr in finanzielle Schieflage. Allein im ersten Halbjahr 2021 verbuchte die Bahn ein Minus von 1,2 Milliarden Euro und trägt Schulden in Höhe von 33 Milliarden Euro. Diese betriebliche Misere betrifft sowohl Fahrgäste als auch Beschäftigte.
Seit Amtsantritt 2021 hatte Wissing die desolate Infrastruktur der Bahn scharf kritisiert. Das von ihm eingeführte Konzept zur Sanierung stark belasteter Strecken bis 2030 hat bereits begonnen, wobei die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim als Pilotstrecke bis Mitte Dezember gesperrt wurde. Trotz zusätzlicher Milliardenhilfen und gesetzlicher Reformen fordert der Bundesminister nun konkrete Ergebnisse von der Bahn.
Wissing legt dabei klare Prioritäten fest: Ein Sanierungsprogramm, das bis 2027 kontinuierliche Verbesserungen herbeiführt, ist das erklärte Ziel. Beispielsweise müsse während der Infrastruktursanierungen die Pünktlichkeit „kurzfristig“ erhöht werden. Mit einer aktuellen Pünktlichkeitsquote von nur 62 Prozent im Fernverkehr strebt die Bahn an, internationales Spitzenniveau zu erreichen.
Die bessere Auslastung der Züge sowie attraktive Preismodelle für niedrig ausgelastete Fahrten erscheinen als Schlüsselmaßnahme, um den wirtschaftlichen Betrieb der Bahn zu sichern. Ein Sparkurs ist bereits eingeläutet, mit geplantem Stellenabbau von rund 30.000 Jobs in den kommenden Jahren. Trotz dieser verschärften Sparmaßnahmen bleibt der Zugbetrieb vorerst unberührt.
Unterdessen bestätigte die Bahn die Arbeit an einem Sanierungskonzept und plant, dieses dem Aufsichtsrat Mitte September vorzustellen. Diese Projekte sollen sicherstellen, dass bis 2027 die verkehrspolitischen Ziele der Strategie „Starke Schiene“ erreichbar sind. Dazu gehört eine Verdopplung der Fahrgastzahlen und die Abwicklung von 25 Prozent des Güterverkehrs über die Schiene bis 2030.
Der Minister selbst äußerte sich nicht konkret zu den geplanten Stellenstreichungen, fordert jedoch schlankere Strukturen und erhöhte Personalproduktivität. Auch Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung sollen auf den Prüfstand kommen, um sicherzustellen, dass Projekte termingerecht und kosteneffizient abgeschlossen werden.
Skepsis kommt indessen von den Koalitionspartnern und weiteren Experten. Der Grünen-Politiker Matthias Gastel hält Wissings Forderungen für widersprüchlich und zu populistisch. Greenpeace und die Verkehrsgewerkschaft EVG kritisieren insbesondere die geplanten Stellenkürzungen und fordern langfristig gesicherte Finanzierungen.
