Voigt will deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung
Erfurt - Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Man brauche einen programmatischen Neuanfang. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am 11. Oktober mit den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU den künftigen Kurs von Partei und Regierung beraten.
Von Kursänderungen hängt laut Voigt ab, ob Merz bis zum regulären Termin der Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Kanzler bleibt. "Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel", sagte er. Nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds müssen die Reformen der Regierung besser erklärt und um soziale Aspekte erweitert werden.
"Wir brauchen Wachstum, Innovation und solide Staatsfinanzen, aber ebenso Fairness, Bezahlbarkeit und eine Sprache, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt", sagte Voigt. Es gehe also um die Frage: "Treten wir den Menschen in der kalten Sprache des Sanierers entgegen oder schaffen wir ein Verständnis dafür, warum Veränderungen notwendig sind, und erklären, welchen Gewinn sie bringen?", so der thüringische Ministerpräsident. Die Stärke der CDU sei immer gewesen "wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Zuversicht" zu verbinden.
Konkret forderte Voigt, die CO2-Steuer auf Öl und Gas dauerhaft abzuschaffen. "Wir sollten den Versuch beenden, gesellschaftliche Veränderungsprozesse allein durch staatliche Vorgaben zu erzwingen und dabei den Markt aushebeln zu wollen." Der CDU-Ministerpräsident will Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt künftiger Politik stellen. "Die zentrale Frage der Menschen lautet: Können wir uns das Leben noch leisten?", so Voigt. Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und Wohnen und beim Einkauf. "Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben", sagte Voigt dem "Handelsblatt". Auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einführung einer Zuckersteuer will er verzichten. Voigt bekräftigte, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bestehen bleiben soll. "Da werde ich auch nicht lockerlassen", so der thüringische Ministerpräsident.
