Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen", sagte der Vizekanzler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wer immer ...

Kommentare

(30) Mehlwurmle · 10. November um 10:36
Die vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung sollte eigentlich auch im Interesse der SPD liegen, oder wie will sie ihren Wählern verklickern, dass reiche Leute noch Geldgeschenke vom Staat in Form einer Grundrente bekommen?
(29) Troll · 09. November um 17:19
@28 Nein Bedingungsloses Grundeinkommen würde ja jedem Zustehen, auch wenn er weder im Rentenalter noch erwerbsunfähig wäre. Wer da auf Unterstützung angewiesen hat, bekommt ja ALG 1 und/oder 2 und muß sich um Arbeit bemühen. Das ich das nicht so wollte, habe ich nie gesagt und mich auch nicht in diese Richtung begeben.
(28) Chris1986 · 09. November um 16:18
@26 Jetzt begibst du dich aber in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Warum sollen wir (die Allgemeinheit) Menschen mit hohen Einnahmen aus Miete oder Betriebsrente oder oder oder mehr Rente zahlen, als sie durch ihre eigenen Rentenbeiträge erwirtschaftet haben? Es geht hier doch darum, dass Menschen, die lange gearbeitet und eingezahlt haben, etwas besser dastehen als Menschen, die eben nicht 35 Jahre gearbeitet haben.
(27) Joywalle · 09. November um 15:56
@26 Ich will auch nicht, dass irgendwer "bestraft" wird der vorgesorgt hat, Lebensversicherung fällt unter das von mir beschriebene nicht anzurechnende Vermögen. Immobilienbesitz und Einnahmen daraus müssen auch nicht bestraft werden. Das kann man alles über eine entsprechende Versteuerung der Einnahmen regeln.
(26) Troll · 09. November um 15:51
@Chris1986 und Joywalle, wobei ich das nicht ganz so sehe wie ihr. Oftmals hat man ja ein Einkommen im Alter, weil man in jungen Jahren darin investiert hat. Und wenn man aus dieser Investition nun Einnahmen erziehlt (z.B. Auszahlung einer Lebensversicherung oder auch Mieteinnahmen, weil man in jungen Jahren eben in Mietimmobilien investiert hat, anstatt alles auszugeben) soll man doch nicht bestraft werden, daß man im Gegensatz zu anderen, die nicht vorgesorgt haben, keine Grundrente kriegt.
(25) Joywalle · 09. November um 15:10
@24 Nach siehst Du, dann sind wir quasi einer Meinung. Das mit der Steuerklärung stimmt auch, allerdings muss man sich da für die Älteren schon noch was einfallen lassen, damit diese auch selbstbestimmt eine Erklärung abgeben können, vor allem ohne sich selbst zu bescheissen. So wie es jetzt ist, kann es auf keinen Fall bleiben. Da steigt man ja selbst in unserem Alter kaum noch durch.
(24) Chris1986 · 09. November um 14:51
@23 Das sehe ich ähnlich. Wohneigentum, Rücklagen bis zu einem großzügigen Betrag etc. sollten unangetastet bleiben (meines aktuellen Kenntnisstandes nach will die CDU das bei der Prüfung auch nicht anfassen) aber regelmäßige Einnahmen aus Vermietung/Kapitalanlagen/Betr iebsrente/Ehegatte etc. müssen angerechnet werden und das lässt sich ja einfach über die Steuererklärung abprüfen.
(23) Joywalle · 09. November um 14:44
@22 Das kommt drauf an, was man unter Bedarfsprüfung versteht. Ich bin dagegen, dass Rentner zum Beispiel eventuelle Sparrücklagen, egal wie hoch die sind, angerechnet bekommen. Aber regelmässige andere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietung von Wohn- oder Geschäftsräumen sollten selbstverständlich berücksichtigt werden.
(22) Chris1986 · 09. November um 14:39
@20 Das "angefahren" war mir relativ Wurst, ich bekomme hier von anderen Usern viel Schlimmeres entgegengeworfen. Für mich hat der Kommentar 6 aber den Eindruck erweckt, dass du gegen eine Bedarfsprüfung bist.
(21) Chris1986 · 09. November um 14:38
@19 Das momentan diskutierte Modell der Grundrente sieht vor, dass Personen mit 35 Beitragsjahren (inkl. Anrechnung etc.), die nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten, dann eine Grundrente in Höhe von Grundsicherung + 10% erhalten. Personen, die nicht auf die 35 Jahre kommen, erhalten die Aufstockung nicht. Momentan ist es eben so, wer 35 Jahre wenig eingezahlt hat, der bekommt auch nur die rechnerische Leistung aus dieser Einzahlung und stockt ggf. über Grundsicherung auf.
(20) Joywalle · 09. November um 10:31
@16 Falsch, mit meinem Beitrag @6 habe ich Dir gewünscht, dass Deine Wünsche für Dich in Erfüllung gegangen sein mögen, wenn Du vor der Rente stehst. Nicht mehr, nicht weniger. Da ist mitnichten eine Formulierung enthalten, die man auch nur annähernd als "angefahren" bezeichnen könnte. Wenn Du das so empfunden hast, tut es mir Leid. Im Gegensatz zu einigen Strategen hier ist es nicht mein Ansinnen, hier irgendwelche Leute perönlich anzugreifen. Mit "einigen Strategen" meine ich Dich nicht.
(19) Troll · 09. November um 10:28
@18 das mit den mind. 35 Jahren ist ja jetzt so. Grundrente für alle im Rentenalter und Erwerbsgeminderten unabhänbig von Beitragsjahren anstatt Grundsicherung nur für Bedürftige ist ja die urspüngliche Forderung hinter der Grundrente. Und zusätzlich eine Rente entsprechen der momentanen Rente. Wer demnach bisher keinen Anspruch drauf hat, bekommt dann auch nur die Grundrente. Wer jetzt Anspruch drauf hat, bekommt diese auch weiterhin zusätzlich zur Grundrente. Das ist die Grundidee dahinter.
(18) Chris1986 · 09. November um 10:20
@17 Meines Wissens nach soll die Grundrente Menschen mit >=35 Jahren Erwerbstätigkeit und bisheriger Grundsicherung zukommen und oberhalb der Grundsicherung liegen. Alle mit weniger Arbeitszeit/Rentenpunkten etc. bekommen weiterhin die Grundsicherung im Alter. Die Bedürftigkeitsprüfung prüft noch, ob diese Personen nicht noch andere Einkommen haben und damit ohnehin oberhalb der Grundrente liegen. Die SPD will die Grundrente auch für Leute, die parallel auch 5000€ Miete einnehmen würden (als Bsp
(17) Troll · 09. November um 10:18
@14: So soll es ja gerade nicht sein. Wenn es so kommen sollte, hat die Regierung sich auf einen unsinnigen Kompromiß eingelassen. Mit einführung der Grundrente sollte eigentlich keiner mehr Soziahilfe nach SGB XII bekommen. Die Grundrente sollte auch nur auf Höhe der Notwendigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts liegen (so wie die jetzige Sozialhilfe). Und das sollte jeder kriegen, der entweder das Rentenalter erreicht hat oder erwerbsgemindert ist. Und jeder mit Beitragszeiten bekommt mehr.
(16) Chris1986 · 09. November um 10:18
@15 Im Beitrag 6 hast du mich angefahren, als ich die CDU in der Forderung der Bedürftigkeitsprüfung unterstützt habe. Das zähle ich mal als Beitrag gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, denn dein Kommentar zu Steuergeldern für Kapitalisten zielt ja klar auf die CDU ab und nicht auf das Mauern der SPD gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag.
(15) Joywalle · 09. November um 10:14
@13 Ich auch nicht jedem, sondern dem, der es tut. In keinem meiner Beiträge habe ich verlautbaren lassen, eine Bedürftigkeitsprüfung wäre ungerecht. Das wüsste ich, wenn ich so etwas geschrieben hätte. Ich habe mich lediglich dagen verwahrt, die Grundrente gänzlich in Abrede zu stellen. Für einen Staat, der sich Sozialstaat nennen will, wäre das absurd.
(14) Chris1986 · 09. November um 10:12
@12 Der, der jetzt eine Rente unterhalb der Grundrente (und oberhalb der Grundsicherung) bekommt, erhält nachher auch die Grundrente. Der, der nie gearbeitet hat, bekommt weiterhin nur die Grundsicherung. Mit und ohne Bedürftigkeitsprüfung ist das so.
(13) Chris1986 · 09. November um 10:09
@11 Ich habe nicht jedem Versicherungsmitarbeiter unterstellt, dass er die Leute bescheißt. Ansonsten darfst du gerne mal einen sachlichen Beitrag einbringen, statt nur zu stänkern. Warum z.B. die Bedürftigkeitsprüfung so "ungerecht" sein soll.
(12) Troll · 09. November um 10:07
@10 Mit andern Worten, einer der wenig gearbeitet hat und eine geringe Rente knapp über dem Grundsicherungsbedarf bezieht, soll nur diese Rente kriegen und ein anderer, der nie gearbeitet hat auf fast das gleiche Niveau kommen, aufgrund der Grundrente? Damit widersprichst du dir doch selbst, wenn du sagst, daß sich die Leistung darin spiegeln soll. Fair ist es, wenn jemand, der nie was geleistet hat nicht etwas geschenkt kriegt, was anderen verweigert wird, nur weil sie selber was getan haben.
(11) Joywalle · 09. November um 09:48
"Leistung wird im Lohn gemessen" - Du glaubst auch noch das, was Du von Dir gibst, oder? Ich denke, dass ich so'n bisschen wohl verstehen dürfte von gesistiger Arbeit. Das mache ich überwiegend als Bauingenieur. Allerdings hat mit geistiger Leistung keinesfalls etwas zu tun, schwachsinnige Parolen von sich zu geben. Also bewerte mal nicht über, was Du so raus posaunst.
(10) Chris1986 · 09. November um 09:43
@8 Wer vorher keine Sozialhilfe bekommen hat (weil die Person z.B. weitere Einkommen hat) der soll danach keine Grundrente bekommen. Wer vorher Sozialhilfe bekommen hat (und entsprechend gearbeitet), bekommt auch mit Bedürftigkeitsprüfung die Grundrente. Also alles in Ordnung mit Bedürftigkeitsprüfung. @9 Leistung wird im Lohn der Arbeit gemessen. Fällt dir sicher schwer zu glauben, dass geistige Arbeit auch Arbeit ist, du scheinst ja nicht allzuviel davon leisten zu können.
(9) Joywalle · 09. November um 09:34
@8 Das versteht @7 vermutlich nicht. Er ist einer derer, die Parolen wie "Leistung muss sich lohnen" gröhlen und mit Sicherheit auch der Auffassung ist, dass der Versicherungsfutzi, der die Leute bescheißt, mehr leistet als die Arbeiter, die ihm wöchentlich den Müll von zu Hause weg holen.
(8) Troll · 09. November um 09:28
@7 wenn einer nichts/wenig geliefert hat und daher keine/nur geringe Rente kriegt, bekommt ja zudem Sozialhilfe. Mit der Grundrente soll die Sozialhilfe wegfallen und dafür eine Grundrente ausgezahlt werden. Damit es dann fair ist, müßte dies unabhängig von einer Bedürftigkeit sein (wodurch auch Bürokratie eingespart wird, weil man das dann ja nicht prüfen müßte), wobei Leute, die versicherungspflichtig gearbeitet haben zusätzlichen einen entsprechenden Bonus zur Grundrente kriegen sollten.
(7) Chris1986 · 09. November um 08:41
@6 Seit es die Rente gibt, gibt es keine "solidarische Grundrente". Da jetzt noch ein paar Monate auf eine Entscheidung zu warten, die hoffentlich verhindert, dass künftige Generationen (und auch meine) Geld erarbeiten müssen für Rentner, die überhaupt keine Grundrente benötigen, ist da absolut in Ordnung. Aber wenn es nach mir ginge, würde ich eine gerechtere Rente bevorzugen. Jeder bekommt, was er auch geliefert hat und nicht mehr.
(6) Joywalle · 09. November um 08:33
@5 Dann hoffe ich mal, dass wenn Du mal kurz vor der Rente angekommen bist, eine dann agierende Regierung genau solche Faxen macht und lieber mit Steuergeldern Kapitalisten entlastet als sich um die älteren Bürger zu kümmern.
(5) Chris1986 · 09. November um 08:27
Gut so, dass sich die CDU weiterhin gegen die massenweise Verschwendung von Steuergeldern bei diesem Thema stemmt.
(4) Joywalle · 09. November um 08:17
Der "Brexit" der Grundrente ist ein Armutszeugnis für CDU, CSU, SPD, letztlich beschämend für das, was man hierzulande sozial nennt. Die Sprüche des Herrn Scholz ändern daran auch nix mehr, der hat fertig und setzt der Peinlichkeit nur noch die Krone auf. Ekelhaft, wie der an den Strippen der Macht klammert, wie andere auch.
(3) Pontius · 09. November um 07:36
Eine Einigung rechtzeitig zur Vorsitzwahl der SPD - ein Schlem, der böses bei dieser Fristsetzung denkt.
(2) diddll · 09. November um 06:45
einigung das wird nichts mit der cdu .
(1) B-Ost · 09. November um 05:37
Steuerliche Entlastungen für Unternehmen? Das Geld wäre in der Rente besser angelegt.
 
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