Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube
Stuttgart (dpa) - Um mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen, haben auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht.
Allerdings sind es nicht mehr so viele wie in den Vorjahren, und je nach Region ist der Trend auch sehr unterschiedlich ausgeprägt, wie aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervorgeht.
Während etwa im Saarland mehr als jede zweite Kommune vergangenes Jahr die Grundsteuer heraufsetzte, war es in Bayern nicht einmal jede 20.. Und bei der Gewerbesteuer langten fast 40 Prozent der Kommunen im Saarland stärker zu, in Bayern dagegen nur gut 3 Prozent.
Deutschlandweit ging die Grundsteuer laut Studie 2018 in knapp elf Prozent der Städte und Gemeinden rauf, die Gewerbesteuer in gut acht Prozent. Gesenkt wurden beide nur in 0,5 Prozent aller Kommunen.
Grund- und Gewerbesteuer sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen - wie hoch sie ist, ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Die Grundsteuer - in diesem Fall die Grundsteuer B - wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und wird von Eigentümern bezahlt oder auf Mieter umgelegt. Wie sie künftig berechnet wird, muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber neu geregelt werden.
Die Bandbreiten sind nach wie vor riesig und reichen etwa bei der Grundsteuer von einem Hebesatz von 0 in diversen Gemeinden bis zu 1050 im hessischen Lautertal im Odenwald. Das höchste Steuerniveau hat laut Studie weiterhin Nordrhein-Westfalen. Die im Schnitt niedrigsten Grundsteuern hat Schleswig-Holstein, Unternehmen dagegen zahlen durchschnittlich in Brandenburg am wenigsten.
Der Anteil der Kommunen, die ihre Hebesätze erhöhen, geht seit einigen Jahren stetig zurück, und zwar bei beiden Steuerarten. «Die gute Konjunktur hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt», resümiert EY-Experte Bernhard Lorentz. «Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig.»
Verhältnismäßig viele Grundsteuer-Erhöhungen gab es 2018 außer im Saarland auch in Mecklenburg-Vorpommern (30 Prozent) und Niedersachsen (19), eher wenige dagegen außer in Bayern auch in Thüringen (5) und Baden-Württemberg (8). Bei der Gewerbesteuer standen hinter dem Saarland ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent) und Niedersachsen (18) ganz oben, am anderen Ende der Skala reihten sich knapp über Bayern Brandenburg (3) und erneut Baden-Württemberg (5) ein.
Für die Kommunen, die sich nicht anders zu helfen wüssten, sei die Erhöhung der Steuern ein zweischneidiges Schwert, sagte Lorentz. «Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben», erklärte er. «Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger und Unternehmen.»
