Berlin (dpa) - Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag während der ersten ...

Kommentare

(8) Iceman2004_9 · 28. Januar 2023
würde Geld sparen, wenn wir weniger hochbezahlte Politiker hätten
(7) Pontius · 27. Januar 2023
"gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben." Punkt 1 abgehakt.
(6) Sonnenwende · 27. Januar 2023
Hier mal zwei Links, die die aktuelle Situation und den bisherigen Verlauf vor dem Bundesverfassungsgericht recht gut darstellen: <link> <link> Bitte nicht nur die Überschrift lesen - die ist bei dem Artikel der Zeit irre führend - beide Artikel sind nicht hinter der Bezahlschranke.
(5) schoko · 27. Januar 2023
Meine Glaskugel hat mir auch geantwortet. Es wird ein Kompromiss geben, wo eine Erhöhung der Abgeordneten bei raus kommt :-)
(4) Sonnenwende · 27. Januar 2023
@2 Es ist unwahrscheinlich, dass die Unionsparteien vor dem Verfassungsgericht einen Erfolg erzielen. Das Verfassungsgericht hat ja bereits eine Neuordnung des Wahlrechts angeordnet. Es dürften also nur grobe Fehler dazu führen, dass das Verfassungsgericht eine weitere Überprüfung anordnet - mehr können die Unionsparteien sowieso nicht erreichen - und die Ampel wird schon keine groben Fehler gemacht haben, sie haben ja mehrere Verfassungsrechtler mit einbezogen.
(3) FichtenMoped · 27. Januar 2023
Das glaube ich nicht. Auch wenn ein Direktmandat mit 20% der Stimmen erlangt wird, repräsentiert es 100% der Bevölkerung. Das geht deutlich an der Wirklichkeit des Verhältniswahlrechts vorbei.
(2) burghause · 27. Januar 2023
Ich tippe eher, dass die Union mit ihrer Klage Erfolg hat.
(1) Pontius · 27. Januar 2023
Meine Glaskugel: Sie werden beraten, sie werden keine Einigkeit erzielen und die Ampel wird ihren Vorschlag mit ihren Stimmen beschließen. Die Union wird klagen und verlieren, sich aber als Opfer darstellen.
 
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