Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse
Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung.
Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner SPD Unterstützung. Ablehnend zeigte sich hingegen Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke).
Kramp-Karrenbauer hatte sich in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt für mehr öffentliche Gelöbnisse zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November ausgesprochen. «Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.» Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünschte sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.
Gelöbnisse in der Öffentlichkeit haben in der Vergangenheit immer wieder Proteste hervorgerufen. Kritiker stießen sich vor allem daran, dass damit Militarismus öffentlich zur Schau gestellt werde. Allerdings sind aus den vergangenen etwa zehn Jahren keine größeren Störungen bekannt. Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse, nach Angaben des Bundeswehrverbands sind es «im Durchschnitt rund 150 pro Jahr». In der heutigen Form wurden sie 1956 eingeführt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, öffentliche Gelöbnisse müssten eine Selbstverständlichkeit sein. «Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.» Dafür hätten Politik und Gesellschaft gemeinsam Sorge zu tragen.
«Die Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte, die sich mit ihrem Eid darauf verpflichtet haben, unsere Freiheit und unser Land notfalls unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, haben darauf einen Anspruch», sagte Günther.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte den Zeitungen der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft», die Bundeswehr sei Teil unserer Gesellschaft. «Sie muss sich nicht hinter Kasernenmauern verstecken.» Es gehe darum, Hochachtung vor den Soldatinnen und Soldaten und deren schwieriger Aufgabe zum Ausdruck zu bringen. «Auch deshalb halte ich die öffentlichen Gelöbnisse für richtig.»
Ein Sprecher der Landesregierung in Sachsen-Anhalt äußerte sich ähnlich. Dem Wunsch Kramp-Karrenbauers stehe man positiv gegenüber, sagte er auf dpa-Anfrage. Öffentliche Gelöbnisse hätten im Land Tradition und fänden bereits immer wieder statt.
Auch die SPD begrüßte das Ansinnen der neuen Verteidigungsministerin. «Die Bundeswehr muss und sollte wieder mehr in der Öffentlichkeit sichtbar werden», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der dpa in Berlin.
Die Bundeswehr diene der Verteidigung Deutschlands, ihr Auftrag sei im Grundgesetz verankert, und die Soldaten seien Teil der Gesellschaft, sagte Felgentreu. Auch der Platz vor dem Reichstagsgebäude sei ein geeigneter Ort für Gelöbnisse. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte Kramp-Karrenbauers Vorschlag begrüßt.
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger bemängelte, es sei etwas wenig, dass diese Forderung das einzige sei, das von Kramp-Karrenbauers Rede voller Allgemeinplätze übrig bleibe. «Ich habe keine Probleme mit mehr Gelöbnissen, aber wenn die Verteidigungsministerin wirklich Wertschätzung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zeigen will, sollte sie das Rüstungschaos beenden und für gute Ausrüstung und Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr sorgen», sagte sie der dpa.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigte sich deutlich zurückhaltender. Er erwarte von der neuen Ministerin eine «ehrliche Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit und zur Zielorientierung der Bundeswehr», erklärte er. Das sei wichtiger, als «mehr Geld und öffentliche Gelöbnisse zu fordern».
