Viel Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung
16. Februar 2019, 16:50 Uhr · Quelle: dpa
Washington (dpa) - Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor. Sie erwägen, im Kongress gegen Trumps Plan vorzugehen, der sich per Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer beschaffen will. Auch mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Bereits kurz nach Trumps Ankündigung wurde eine erste Klage gegen die Notstandserklärung eingereicht. Weitere dürften folgen.
