Verteidigungsausgaben: Söder und Wadephul plädieren für signifikante Erhöhung

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Außenminister Johann Wadephul setzen sich für eine erhebliche Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Söder erläuterte nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München, dass mindestens 3,5 Prozent, möglicherweise sogar bis zu fünf Prozent des BIP, erforderlich seien, was etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr in neue Entwicklungen investieren würde.

Söder betonte, dass 3,5 Prozent ein realistisches Ziel für die Nato seien, zumal auch die USA weniger als fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Wichtig sei hierbei, diese Zielvorgabe ohne finanzielle Tricks zu erreichen und transparent zu agieren.

Wadephul definierte während eines Nato-Außenministertreffens in der Türkei, dass die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben berechtigt sei. Allerdings solle es eine Einigung geben, wonach klassische Ausgaben bei 3,5 Prozent des BIP liegen könnten, wenn gleichzeitig 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur bereitgestellt würden, ein Vorschlag, den Nato-Generalsekretär Mark Rutte unterbreitet hatte.

Innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit über die Pläne. Während Andreas Schwarz den Vorschlag als Weg in die richtige Richtung bezeichnet, fordert Adis Ahmetovic eine Klärung im Bündnis und verweist auf den Koalitionsvertrag. Ralf Stegner hingegen lehnt eine Erhöhung bis zu fünf Prozent strikt ab und verweist auf die Unverhältnismäßigkeit der geforderten Summen.

Von der AfD kritisierte Peter Boehringer die Pläne als finanziell nicht tragbar und deutete an, dass Trumps Forderung als Verhandlungsstrategie zu verstehen sei. Auch die Linke äußerte Bedenken mit Sören Pellmann, der Wadephuls Pläne als verheerend bezeichnete.