Versuchter Mord: Anklage gegen «Reichsbürger» aus Boxberg
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen «Reichsbürger», der im vergangenen Frühjahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) in Baden-Württemberg auf Polizisten geschossen haben soll. Der Beschuldigte muss sich demnächst unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes vor dem Staatsschutzamt des Oberlandesgerichts Stuttgart verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte bei einem SEK-Einsatz zahlreiche Schüsse auf Polizisten abgegeben und dadurch zwei verletzt.
Die höchste deutsche Anklagebehörde legt dem Deutschen zudem unter anderem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last.
Nach Überzeugung der Ankläger vertritt der Mann eine «Reichsbürger»-Ideologie und leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Als am frühen Morgen des 20. April 14 Polizeispezialkräfte zur Wohnung des damals 54-Jährigen in Boxberg kamen, um einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mosbach zu vollstrecken, habe der nun Angeklagte mit einem Schnellfeuergewehr durch die heruntergelassenen Rollläden zahlreiche Schüsse auf die Polizisten abgegeben, um diese zu treffen.
Einen Beamten trafen Geschossteile in beiden Beinen. Ein anderer erlitt leichte Verletzungen am Ellenbogen, als er versuchte, sich zu schützen. Erst nach etwa zwei Stunden gab der Angeschuldigte auf. In dem Gebäude fand die Polizei mehrere Schusswaffen - darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen - sowie über 5000 Schuss Munition und Zubehör.
Erlaubnis für Waffenbesitz war zurückgezogen worden
Hintergrund des Einsatzes waren Informationen der Polizei, nach denen der Mann eine funktionsfähige Handfeuerwaffe der Marke Glock hatte, obwohl die Waffenbehörde eine Waffenbesitzerlaubnis widerrufen hatte.
Der Schütze wurde bei dem Einsatz festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Grundlage war zunächst ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tauberbischofsheim, die Bundesanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren am 22. April wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen.
Generalbundesanwalt Peter Frank kündigte schon im Sommer an, mehr Fälle aus der «Reichsbürger»-Szene übernehmen zu wollen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein, sagte er damals. Mit welcher Brutalität gegen Polizisten vorgegangen werde, habe der Fall Boxberg gezeigt. Anfang Dezember waren bei einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden.
