Verstöße gegen Tabakwerbeverbot häufig nicht geahndet

Berlin (dts) - Nach dem Sieg beim Volksentscheid in Bayern fordern Nichtraucher-Initiativen nun, die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen in den Bundesländern schärfer als bisher zu überwachen. Anlass sind nach Informationen des "Spiegel" Berichte über eine zu geringe Zahl von Kontrolleuren in den Kommunen. Bei Überprüfungen in Berlin und Umgebung hatte das "Forum Rauchfrei" einige Dutzend Verstöße gegen das Tabakwerbeverbot festgestellt, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft. Die Reaktionen der Behörden auf die Anzeigen waren indes sehr unterschiedlich. Zum Teil mochten einige Ämter keinen Gesetzesverstoß erkennen, während in anderen Behörden die gleichen Werbemotive als eindeutig gesetzeswidrig beurteilt wurden; zudem gab es Kompetenzwirrwarr zwischen Bezirken, Lebensmittelaufsicht und anderen Behörden. Manche Ämter scheuten bei vermeintlichen Gesetzesverstößen den Rechtsstreit "gegen einen internationalen Tabakkonzern" – in "Anbetracht bezirklicher Personal- und Sachkostenressourcen". Bisweilen gingen die Bescheide der Behörden auch ins Groteske: Ein Werbeplakat mit stilisierten jugendlichen Tänzern, so das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters, vermittle den "Eindruck der Altehrwürdigkeit", es werde eine "elektrische Gitarre" gezeigt, die "in der heutigen Zeit wohl eher Rock-Fans und damit die Generationen jenseits der 30 anspricht als jugendliche Zielgruppen" – damit sei die Werbung nicht gesetzeswidrig.