Berlin (dts) - Nach erneuten Differenzen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über ein Hartz-IV-Kompromisspaket geeinigt. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen am Mittwoch mit. Dienstagnacht war es zunächst zu keiner Einigung gekommen, da Finanzierungsfragen nicht ...

Kommentare

(2) gs1965 · 23. Februar 2011
Dann hoffe ich mal, dass die nächste Diätenerhühung auch mit 5€ abgegolten ist !!!
(1) k293571 · 23. Februar 2011
Sehr gut, wenn es wenigstens verfassungsgemäß wäre. Leider verstoßen Bundestag und Bundesrat damit gegen die Verfassung, egal wie die Entscheidung lautet. Erst einmal muss transparent gemacht werden, wonach die HartzIV-Sätze berechnet sind bzw. welche Bemessungsgrundlagen verwendet werden. So lange das niemand offenlegt, ist und bleibt das HartzIV-Geld verfassungswidrig.
 
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