Vermieter dürfen auch verjährte Forderungen mit Mietkaution verrechnen

10. Juli 2024, 16:00 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Im jüngsten Mietstreit um die Abrechnung von Schadenersatzansprüchen über Mietkautionen hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zugunsten der Vermieter gefällt. Demnach sind Vermieter befugt, auch eigentlich verjährte Forderungen für Schäden an der Mietsache mit der Kaution ihrer Mieter zu verrechnen, selbst wenn sie ihre Ersetzungsbefugnis nicht innerhalb der üblichen sechsmonatigen Verjährungsfrist ausgeübt haben. Dieses Urteil stärkt klar die Position der Vermieter, wobei die Karlsruher Richter betonten, dass diese Befugnis Vermietern erlaubt, im Schadensfall statt einer Wiederherstellung die Zahlung eines Schadenersatzes in Geld zu verlangen. Im Regelfall haben Vermieter nach Rückgabe einer Wohnung ein halbes Jahr Zeit, um von ihren ehemaligen Mietern Schadenersatz für eine Beschädigung einzufordern. Es gibt jedoch eine entscheidende Ausnahme: Ist der Anspruch vor Ablauf der sechs Monate theoretisch möglich gewesen, so bleibt die Verrechnung der Forderungen auch nach der Frist gestattet. Bedingung dafür ist unter anderem, dass es sich um zwei gleichartige Forderungen handelt. In dem vom BGH verhandelten Fall war genau diese Frage zentral. Der konkrete Fall betraf eine Mieterin, die gegen ihren Ex-Vermieter klagte, weil dieser ihre Mietkaution von rund 780 Euro nach ihrem Auszug nicht zurückgezahlt hatte. Der Vermieter argumentierte, er habe die Kaution mit Schadenersatzforderungen für Schäden an der Wohnung verrechnet. Da die Mieterin die Schadenersatzansprüche für verjährt hielt, erhob sie Klage auf Rückzahlung der Kaution und bekam in den Vorinstanzen Recht. Der BGH allerdings hob das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an das Gericht zurück.

Finanzen / Economics
[Eulerpool News] · 10.07.2024 · 16:00 Uhr
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