Verkehrte Welt: Trump setzt auf Moskau und fordert Wahlen in der Ukraine
Die geopolitische Szenerie hat sich dramatisch gewandelt: Nach drei Jahren des Ukraine-Kriegs überrascht US-Präsident Donald Trump mit einem Kurswechsel, der den Kreml aus seiner Isolation hebt und gleichzeitig die Ukraine unter Druck setzt. Nach einem bedeutsamen Treffen der Außenminister in Saudi-Arabien äußerte Trump von seinem Domizil in Florida aus, die Ukraine sei für den fortdauernden Krieg mitverantwortlich und müsse ihre Führung neu wählen - er nannte Wolodymyr Selenskyj einen „Diktator ohne Wahlen“ auf seiner Plattform Truth Social.
In Kiew versuchte Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine, die Wogen zu glättten und Gespräche für einen Friedensprozess zu initiieren. Unterdessen beschloss die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland, um den Druck zu erhöhen. Die Reaktionen in Europa und den USA verdeutlichen die Komplexität der Situation.
In Moskau zeigte man sich erfreut über die scheinbare Annäherung an die USA. Laut der „Nesawissimaja Gaseta“ wurde eine positive Bewegung in Richtung Zusammenarbeit erkannt. Der Kreml erachtet die Forderung nach Wahlen in der Ukraine und die Darstellung Selenskyjs als illegitim als strategisch vorteilhaft, um seine Position in Verhandlungen zu stärken. Währenddessen herrscht in Kiew Frustration über den internationalen Druck.
Das Kriegsrecht verhindert derzeit Wahlen, und Selenskyjs Popularität stößt auf Zweifel von Trumps Seite. Ein Fokus auf militärische Stärkung ist nun Selenskyjs Strategie, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren. In Washington verdeutlichte Trump bei einem Auftritt in Mar-a-Lago, dass die Ukraine selbst für die Fortdauer des Kriegs verantwortlich sei.
Seine Rhetorik löste spürbare Kritik aus: Die UN und westliche Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock widersprachen der Darstellung Selenskyjs als illegitim. Die neue US-Politik deutet darauf hin, dass wirtschaftliche Interessen, wie der Zugang zu seltenen Erden, in den Vordergrund rücken.
Innerhalb der EU wird intensiv über den Umgang mit der neuen US-Ukraine-Politik diskutiert. Ein mögliches Sondertreffen der EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine wird erwogen. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, schlug ein umfangreiches Militärhilfen-Paket vor, um die Ukraine bei einer anhaltenden Auseinandersetzung zu stärken.
