Verkehrsministerium kommt Taxigewerbe bei Rückkehrpflicht entgegen

Berlin (dts) - Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. "Focus" beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz.

"Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt erhalten", heißt es in dem Papier. Allerdings soll es möglich sein, dass Kommunen Ausnahmen erlauben. Ein Eckpunktepapier aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich vorgesehen, die Rückkehrpflicht ganz abzuschaffen und damit Fahrdienstvermittler zu stärken. Dagegen hatte die Taxibranche protestiert. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert kritisiert die Pläne und sagte dem Magazin: "Statt wie geplant die Rückkehrpflicht abzuschaffen und im Gegenzug dem Taxigewerbe mehr unternehmerische Freiheiten hinsichtlich Preis- und Gebietsbeschränkungen zu geben, tritt die GroKo mit den vorgelegten Vorschlägen nun auf die Innovationsbremse."