Verkauf von Panzerwerkstätten: Beraterkosten steigen
28. Februar 2018, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der geplante Verkauf von drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr gerät in die Kritik. Seit März 2016 haben sich die Kosten für Anwälte und Wirtschaftsberater von ursprünglich 400.000 auf 42,1 Millionen Euro erhöht. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet.
Demnach kassiert allein eine Hamburger Anwaltskanzlei bis Ende 2020 für "Rechtsberatung beim Projekt Abgabe der HIL-Werke" angeblich 20,6 Millionen Euro, aufgeteilt in zwei Beträge zu 7,6 und 13 Millionen Euro. Hinzu kommen 21,5 Millionen Euro für "Unterstützungsleistungen" an ein anderes Wirtschaftsberatungsunternehmen, gestückelt in zwei Tranchen zu 10,5 und 11 Millionen Euro. Das Projekt sei eigens in zwei Teile ("Fachlose") aufgeteilt worden, um "freihändig vergeben" werden zu können. Vorhaben von mehr als 25 Millionen Euro müssen eigentlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Der Betriebsrat der Panzerwerkstätten verlangt Aufklärung. In einer vertraulichen Mail vom 1. Februar dieses Jahres an die Verteidigungsstaatssekretäre werden Stundensätze von bis zu 450 Euro angezeigt. Branchenüblich seien 260 Euro. "Der Sachverhalt legt den Verdacht der Haushaltsuntreue gemäß § 266 StGB nahe", heißt es in der Mail. Der Schaden für den Steuerzahler belaufe sich auf mindestens 8 Millionen Euro. Man könne "nicht mehr nachvollziehen, dass Einzelpersonen im Ministerium so frei und an allen gesetzlichen Vorgaben vorbei agieren können", schreibt der Betriebsrat. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es könne nach einer internen Prüfung "keine Anhaltspunkte für ein dienst- bzw. strafrechtlich relevantes Verhalten von Verantwortlichen" erkennen. Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul forderte, den Verkauf zu stoppen. Als Grund nannte sie die "freihändige Vergabe von überteuerten Beratungsleistungen über 25 Millionen Euro". Die Bundeswehr brauche mehr Mechaniker und weniger Unternehmensberater. Keul äußerte indirekt die Vermutung, dass teure Anwälte und Berater dabei helfen sollen, die Werke an Panzerhersteller wie Rheinmetall zu verkaufen. Der Wert der Betriebe in Darmstadt (Hessen), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und St. Wendel (Saarland) wird auf 1,7 Milliarden Euro taxiert.
Demnach kassiert allein eine Hamburger Anwaltskanzlei bis Ende 2020 für "Rechtsberatung beim Projekt Abgabe der HIL-Werke" angeblich 20,6 Millionen Euro, aufgeteilt in zwei Beträge zu 7,6 und 13 Millionen Euro. Hinzu kommen 21,5 Millionen Euro für "Unterstützungsleistungen" an ein anderes Wirtschaftsberatungsunternehmen, gestückelt in zwei Tranchen zu 10,5 und 11 Millionen Euro. Das Projekt sei eigens in zwei Teile ("Fachlose") aufgeteilt worden, um "freihändig vergeben" werden zu können. Vorhaben von mehr als 25 Millionen Euro müssen eigentlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Der Betriebsrat der Panzerwerkstätten verlangt Aufklärung. In einer vertraulichen Mail vom 1. Februar dieses Jahres an die Verteidigungsstaatssekretäre werden Stundensätze von bis zu 450 Euro angezeigt. Branchenüblich seien 260 Euro. "Der Sachverhalt legt den Verdacht der Haushaltsuntreue gemäß § 266 StGB nahe", heißt es in der Mail. Der Schaden für den Steuerzahler belaufe sich auf mindestens 8 Millionen Euro. Man könne "nicht mehr nachvollziehen, dass Einzelpersonen im Ministerium so frei und an allen gesetzlichen Vorgaben vorbei agieren können", schreibt der Betriebsrat. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es könne nach einer internen Prüfung "keine Anhaltspunkte für ein dienst- bzw. strafrechtlich relevantes Verhalten von Verantwortlichen" erkennen. Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul forderte, den Verkauf zu stoppen. Als Grund nannte sie die "freihändige Vergabe von überteuerten Beratungsleistungen über 25 Millionen Euro". Die Bundeswehr brauche mehr Mechaniker und weniger Unternehmensberater. Keul äußerte indirekt die Vermutung, dass teure Anwälte und Berater dabei helfen sollen, die Werke an Panzerhersteller wie Rheinmetall zu verkaufen. Der Wert der Betriebe in Darmstadt (Hessen), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und St. Wendel (Saarland) wird auf 1,7 Milliarden Euro taxiert.
