Verhandlungen zu EU-Fiskalpakt ohne Ergebnis beendet

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist am Montagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ohne erkennbare Annäherung.

Allerdings bereiteten sie das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der Parteien an diesem Mittwoch vor. Merkel hatte der Opposition zuvor versichert, dass die Regierung eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen will.

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle äußerte sich optimistisch, dass der Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Rettungsschirm ESM vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet wird. Dafür benötigt die schwarz-gelbe Regierung Stimmen aus der Opposition.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann verlangte aber: «Die Koalition muss den unumkehrbaren Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer einschlagen. Wir fordern einen eindeutigen Beschluss, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte.»

Barthle sagte, es gebe noch eine Reihe von Unstimmigkeiten. SPD und Grüne hätten auch neue Forderungen aufgestellt. Die Opposition verlange jetzt einen genauen Zeitplan, was die Bundesregierung wie und wann vorantreibe, damit die Finanzsteuer eingeführt werde. Auch Finanzprodukte wolle sie benannt sehen.

Die Grünen forderten Gespräche über eine Bankenunion, sagte Barthle. Die Opposition setze jetzt alles daran, auf Zeit zu spielen und auf keinen Fall schon an diesem Mittwoch mit Merkel zu einem Abschluss zu kommen. Dennoch betonte Barthle: «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause abschließen können.»

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing bekräftigte, die Koalition stehe zur Vereinbarung mit der Opposition für eine Finanzmarkt-Besteuerung. Es werde nun versucht, beim Spitzentreffen an diesem Mittwoch einen Konsens zu erzielen. Wissing räumte jedoch ein: «Es ist klar erkennbar, dass die Verhandlungen nicht einfach sind.»

Forderungen vor allem der Grünen nach einem Altschuldentilgungsfonds in der Euro-Zone lehnte Wissing erneut ab. Es werde keine Verfassungsänderungen für einen solchen Schuldentilgungspakt geben. Wissing warf der Opposition vor, sie wolle «den südeuropäischen Staaten die Zinsen auf Kosten Deutschlands senken».

Die Arbeitsgruppe Finanzen werde vor dem Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch nicht noch einmal beraten, die Arbeitsgruppe zu Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa komme am Dienstagabend zusammen.