Verfassungsschutz verzeichnet mehr Extremisten
24. Juli 2018, 14:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vorgestellt wurde. Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum.
Dies seien mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten, so Seehofer. Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab. Problem seien insbesondere sogenannte "Rückkehrer" aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak. "Bei jedem einzelnen müssen wir genau prüfen, ob eine Gefahr von ihm oder ihr ausgeht und wie wir mit ihnen umgehen müssen", sagte Seehofer. "Von der strafrechtlichen Verfolgung über ausländerrechtliche Maßnahmen bis hin zum Einbringen in Deradikalisierungsprojekte ist Vieles denkbar und möglich. Man muss in jedem Einzelfall genau prüfen, welche Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen sind." Der Schwerpunkt "linksextremistischer Agitation" lag nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2017 auf der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel. Mehr als 230 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen rund um den Gipfel verletzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden sei im Berichtsjahr um über 65 Prozent gestiegen (2017: 1.135, 2016: 687) – alleine in Hamburg wurden 832 dieser Gewalttaten begangen, heißt es im Bericht. "Besonders verwerflich ist, dass Fotos von Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, auf Plakaten im Internet und in linken Szeneläden veröffentlicht wurden", klagte Seehofer am Dienstag. Auch insgesamt war im vergangenen Jahr mit 6.393 Straftaten ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen (2016: 5.230). Darunter waren 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) - ein Anstieg um 37 Prozent. Im Berichtsjahr betrug das linksextremistische Personenpotential 29.500 Personen (2016: 28.500; 2015: 26.700). Das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr abermals angewachsen, auf nunmehr 24.000 Personen im Vergleich zu 23.100 im Jahr 2016 (2015: 22.600). Mehr als die Hälfte dieser Personen (12.900) rechnen die Verfassungsschutzbehörden keiner klassischen, festen rechtsextremistischen Struktur zu. "Täter rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten sind oft nicht einschlägig bekannt. Sie weisen keine `rechtsextremistische Karriere` auf, lassen sich keiner festen Struktur zuordnen und radikalisieren sich in kürzester Zeit", sagte der Innenminister. Zur organisatorisch und ideologisch sehr heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" rechnen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 16.500 Personen (2016: 10.000). Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr sei Ergebnis der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens und beruhe zu einem großen Teil auf einem verbesserten Informationsaufkommen, so der Innenminister. Nur rund fünf Prozent der Szene zählten zu den Rechtsextremisten. Sorge bereite aber weiterhin die hohe Waffenaffinität der Szene. "Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit, wie die Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen, sind inakzeptabel. Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz", sagte Seehofer weiter. Im Bereich der Spionage stellt der Verfassungsschutzbericht 2017 fest, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor verstärkt auf Cyberangriffe setzen. Der Verfassungsschutz werde sich auf diese Herausforderung personell und technisch weiter einstellen, sagte der Innenminister.
Dies seien mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten, so Seehofer. Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab. Problem seien insbesondere sogenannte "Rückkehrer" aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak. "Bei jedem einzelnen müssen wir genau prüfen, ob eine Gefahr von ihm oder ihr ausgeht und wie wir mit ihnen umgehen müssen", sagte Seehofer. "Von der strafrechtlichen Verfolgung über ausländerrechtliche Maßnahmen bis hin zum Einbringen in Deradikalisierungsprojekte ist Vieles denkbar und möglich. Man muss in jedem Einzelfall genau prüfen, welche Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen sind." Der Schwerpunkt "linksextremistischer Agitation" lag nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2017 auf der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel. Mehr als 230 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen rund um den Gipfel verletzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden sei im Berichtsjahr um über 65 Prozent gestiegen (2017: 1.135, 2016: 687) – alleine in Hamburg wurden 832 dieser Gewalttaten begangen, heißt es im Bericht. "Besonders verwerflich ist, dass Fotos von Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, auf Plakaten im Internet und in linken Szeneläden veröffentlicht wurden", klagte Seehofer am Dienstag. Auch insgesamt war im vergangenen Jahr mit 6.393 Straftaten ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen (2016: 5.230). Darunter waren 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) - ein Anstieg um 37 Prozent. Im Berichtsjahr betrug das linksextremistische Personenpotential 29.500 Personen (2016: 28.500; 2015: 26.700). Das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr abermals angewachsen, auf nunmehr 24.000 Personen im Vergleich zu 23.100 im Jahr 2016 (2015: 22.600). Mehr als die Hälfte dieser Personen (12.900) rechnen die Verfassungsschutzbehörden keiner klassischen, festen rechtsextremistischen Struktur zu. "Täter rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten sind oft nicht einschlägig bekannt. Sie weisen keine `rechtsextremistische Karriere` auf, lassen sich keiner festen Struktur zuordnen und radikalisieren sich in kürzester Zeit", sagte der Innenminister. Zur organisatorisch und ideologisch sehr heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" rechnen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 16.500 Personen (2016: 10.000). Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr sei Ergebnis der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens und beruhe zu einem großen Teil auf einem verbesserten Informationsaufkommen, so der Innenminister. Nur rund fünf Prozent der Szene zählten zu den Rechtsextremisten. Sorge bereite aber weiterhin die hohe Waffenaffinität der Szene. "Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit, wie die Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen, sind inakzeptabel. Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz", sagte Seehofer weiter. Im Bereich der Spionage stellt der Verfassungsschutzbericht 2017 fest, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor verstärkt auf Cyberangriffe setzen. Der Verfassungsschutz werde sich auf diese Herausforderung personell und technisch weiter einstellen, sagte der Innenminister.
