Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

@4 Das sind immer nur Minisiege (welche maximal gefeiert werden) um bestimmte Formulierungen, insgesamt haben sie immer verloren: <link> <link> <link>

Der Verfassungsschutz ist für unser Gesellschaftssystem dringend nötig. Und wenn Parteien erklären, ein neues Systemeinführen zu wollen, wenn Politiker allem Anschein nach in Umsturzpläne verwickelt sind, ist ein funktionierender Verschaffungsschutz bitter nötig.. Zudem gilt, das Richter in ihren Entscheidungen frei von äußerer Beeinflussung sein müssen, und nicht, wie in den USA, auf Lebenszeit in ihre Ämter bestellt, oder wie in Polen durch die Politik in Entscheidungen beeinflusst werden.

@3 Hab im Schnellverfahren gesucht: Die AfD konnte in einigen Fällen vorläufige juristische Erfolge gegen den Verfassungsschutz erzielen, insbesondere wenn es um die öffentliche Bekanntmachung von Einstufungen ging. Diese Erfolge waren jedoch meist nur vorläufige Entscheidungen, und viele Verfahren sind weiterhin anhängig. Langfristige und endgültige Urteile, die die Beobachtung der Partei grundsätzlich infrage stellen, gibt es bislang kaum.

Hat die AfD eigentlich schon mal eine Beschwerde gegen den Verfassungsschutz gewonnen?

Die AFD macht keinen Hehl daraus, dass ihr das aktuelle politisch/ gesellschaftliche System zuwider ist.. Die AFD, deren Aufschwung auch auf die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zurückzuführen ist, will ein nationalsozialistisch geprägtes System etablieren. Und wenn allem Anschein nach AFDler in jüngst aufgedeckte Umsturzpläne verwickelt zu sein scheinen, sollten auch bei dem Gutgläubigsten sämtliche Alarmsirenen schrillen. Der Verfassungsschutz ist nötiger als jemals zuvor.

Etwas anderes hätte mich auch gewundert.