Verfassungsschutz beobachtet Teile der "Querdenker"-Szene

Berlin (dts) - Teile der sogenannten "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären", hieß es laut "Bild" aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

"Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt", sagte unterdessen Ministeriumssprecher Steve Alter "Focus Online". Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative würden in "sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht". Künftig soll demnach beim Verfassungsschutz ein neuer Bereich mit dem Namen "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet werden.
Politik / DEU / Geheimdienste / Proteste
28.04.2021 · 10:23 Uhr
[2 Kommentare]
 

Klimadialog endet mit Solidaritäts-Appell

Svenja Schulze
Berlin (dpa) - Es war eine Woche mit überraschenden Wendungen und intensiven Debatten. Dass die […] (00)

Start im Juli: So könnt ihr bei Blue Origin einen Flug ins Weltall ersteigern

So langsam könnte aus den Ankündigungen dann tatsächlich Realität werden. So haben Unternehmen wie Blue […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News