Berlin (dts) - Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. "Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen ...

Kommentare

(14) robby350 · 11. April um 13:59
@13, das sind auch meine Gedanken, dafür ein +
(13) Mehlwurmle · 11. April um 12:59
In meinen Augen ist das Problem vor allem, dass jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht. Und die lokalen Behörden dann nochmal extra eigene Interpretationen anstellen.
(12) robby350 · 10. April um 09:16
Ja, warum denn nicht. Man kann klagen bis der Arzt kommt. Alle Klagen wird man nicht zulassen, die Gerichte müssen klären was Recht und Unrecht ist. Dafür sind sie da.Sicherlich ist das viel zusätzliche Arbeit für die Justiz.Hier wurden und werden auf die Schnelle auch Maßnahmen beschlossen die nicht vom Grundgesetz gedeckelt sind, die gilt es zu erkennen und Gesetze zu schaffen für die Handlungsweise in der nächsten Pandemie oder Krisensituation damit wir weiterhin ein Rechtsstaat sind.
(11) inuvation · 10. April um 02:13
Wenn z.B. Restaurantbetreiber/-besitzer auf Schadenerzatz klagen könnten können dann im Umkehrschluss auch Gäste die sich infizieren Schadenersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung einklagen? Es ist zwar Österreich, aber läuft da nicht eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen den Hotspot Ischgl? *denk*
(10) Wawa666 · 10. April um 02:00
@9 Ja. In dem Fall habe ich mich wirklich zu sehr von der Wortwahl beeinflussen lassen. Erinnert mich dran, in Zukunft noch genauer darauf zu achten. Zumal im Journalismus die Tendenz leider immer mehr von der Sachlichkeit weg zu gehen scheint. Frohe Ostern!
(9) robby350 · 10. April um 01:49
@8 man denkt manchmal zu kurz, ging/geht mir auch so. Allen ein schönes Osterfest.
(8) Wawa666 · 10. April um 01:41
@5 Gut, Klarheit zu schaffen, ist natürlich ein Vorteil. Grad, wenn zB gerichtlich klargestellt wird, inwieweit die Religionsfreiheit aktuell beeinträchtigt ist oder nicht (oder wie Gottesdienstverbote sich rechtlich zum Seuchenschutz verhalten), sollte das für die Zukunft hilfreich sein (leider muss das nun nicht die letzte Seuche gewesen sein). Evtl war meine Assoziation beim Wort "Klagewelle" zu negativ. Zeigt sich wieder, dass die Wortwahl in Artikeln auch stimmungslenkend sein kann.
(7) robby350 · 10. April um 01:38
Es geht um Schadensersatz deshalb wird es Klagen geben und dabei die Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen geprüft. Wobei ich persönlich mit den Maßnahmen leben kann, andere eben nicht. Glaubensgemeinschaften die sich in der Ausübung ihres Glaubens behindert fühlen oder sogar sind,werden klagen. Ich finde das nicht schlimm das schafft für die Zukunft Klarheit.
(6) Hevn · 10. April um 01:37
Wie in jeder Branche geht es einigen gut und anderen Schlecht. Besonders schlecht geht es denen die dauerhaft beschissen haben, denn auf Schwarzgeld gibts keine Soforthilfe. Tut der Branche mal ganz gut ein wenig ausdünnung. Denkt ja jeder Depp er könnt ein Restaurant aufmachen.
(5) robby350 · 10. April um 01:37
Es geht um Schadensersatz deshalb wird es Klagen geben und dabei die Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen geprüft. Wobei ich persönlich mit den Maßnahmen leben kann, andere eben nicht. Glaubensgemeinschaften die sich in der Ausübung ihres Glaubens behindert fühlen oder sogar sind,werden klagen. Ich finde das nicht schlimm das schafft für die Zukunft Klarheit.
(4) Wawa666 · 10. April um 01:05
@2 ...Hinterfragen kann jeder, was er will, ich sehe allerdings bei einer aktuellen grassierenden Seuche keinen Erfolg, durchzukriegen, dass man wieder Lokale und Hotels öffnen kann. Die übrigens bei Seuchen schon immer mit als Erstes geschlossen wurden, schon vor Jahrhunderten. Was das nun mit "nichts zu befürchten" zutun hat, verstehe ich auch nicht. Wer soll aktuell was befürchten?
(3) Wawa666 · 10. April um 01:05
@2 Es ging mir nicht um Leute, die aktuell mit ihrem Beruf finanziell auf dem Trockenen sitzen (Hotels, kleine Läden, aber zB auch Künstler) - wobei die in den meisten Fällen einsehen, dass es aktuell halt leider nicht anders geht. Und Klagen nichts bringen, sondern man es eben aussitzen und das Beste hoffen muss. Mir ging es um die, die bei allem, was ihnen persönlich nicht passt, sofort den juristischen Klageweg gehen. Davon gibt es genug. Abgesehen davon: Was sollen die Klagen nun bringen?...
(2) robby350 · 10. April um 00:56
Aha, ich glaube nicht das es den Hoteliers und Restaurantbesitzern über den Verhältnissen gut geht. Hier geht es auch um deren Leben und Existenzen. Denn die schöpfen nicht mit der großen Kelle die Sicherungskredite ab wie die Großindustrie. Es geht eben um Verhältnismäßigkeit,und was ist daran falsch das zu hinterfragen. Auch das ist Demokratie.Wenn alles rechtens ist hat man auch nichts zu befürchten.
(1) Wawa666 · 10. April um 00:39
Wenn in der aktuellen Situation noch über alles und jeden geklagt wird (also, im rechtlichen Sinne - man sich echt um einen Anwalt bemüht, und damit die Gerichte belastet), geht es den Leuten wohl noch zu gut... Was sagt es eigentlich über die Gesellschaft aus, wenn Leute jetzt noch darüber lamentieren, irgendwie persönlich einschränkt zu werden, wo jeden Tag tausende von Leuten erkranken und sterben?
 
Diese Woche
25.05.2020(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News