Verfassungskrise in Südkorea wirft Fragen über Führung des Landes auf
Die politische Landschaft in Südkorea ist derzeit von Instabilität und Unsicherheit geprägt, da Präsident Yoon Suk Yeol mit einem Ausreiseverbot belegt wurde und wegen Hochverrats formell unter Anklage steht. Dieses bemerkenswerte Szenario hat Analysten und Diplomaten verwundert, da Yoon trotz der Vorwürfe weiterhin offiziell im Amt bleibt, was die Frage aufwirft, wer tatsächlich die Geschicke des Landes lenkt.
Am Wochenende boykottierten Abgeordnete der regierenden Partei eine Abstimmung über Yoons Amtsenthebung, was ihm erlaubte, im Amt zu verbleiben. Parteiführer drängen darauf, dass Yoon sich von seinen Pflichten zurückzieht, während seine Abreise ausgehandelt wird. Dies führt zu erheblicher Verwirrung über die aktuelle Machtverteilung, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle des Militärs.
Die Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der präsidialen Macht auf die Partei und das Kabinett wird heftig diskutiert. Beobachter und Investoren sind besorgt über mögliche Auswirkungen auf die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens, während ausländische Diplomaten die Kontrolle über die südkoreanischen Streitkräfte hinterfragen. Professor Kim Seon-taek von der Korea University erklärt, dass die Verfassung eine Übertragung der Präsidentenbefugnisse an Dritte nicht vorsieht, es sei denn, der Präsident ist dauerhaft handlungsunfähig oder eine Amtsenthebung durch die Nationalversammlung erfolgt.
Trotz der rechtlichen Auseinandersetzungen bleibt Yoon formal der oberste Entscheidungsträger. Das Fehlen eines Verteidigungsministers nach dem Rücktritt von Kim Yong-hyun erschwert die Lage zusätzlich. Die Nominierung eines Nachfolgers durch den Premierminister bedarf noch der Zustimmung Yoons. Sicherheitsbedenken angesichts der Spannungen mit Nordkorea werden lauter, insbesondere da unklar ist, wer derzeit das Kommando über die Streitkräfte hat.
In diesem angespannten politischen Klima bereitet sich Südkorea gleichzeitig auf die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die protektionistischen Handelspolitiken des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor. Bisher haben sich die Märkte beruhigt gezeigt, dank der Zusicherung der Regierung, bei dramatischen Bewegungen einzugreifen.
Die Verzögerung von Yoons Rücktritt könnte den konservativen Kräften der Regierungspartei im bevorstehenden Wahlkampf nutzen. Der prominenteste Herausforderer, Oppositionsführer Lee Jae-myung, steht ebenfalls im Fokus einer Kontrovers, da er der Veruntreuung verdächtigt wird. Die politische Krise verschärft sich, da einige PPP-Mitglieder sich in einer neuen Abstimmung für die Untersuchung des Putschversuchs aussprechen.
Ein ehemaliger Beamter der Yoon-Administration sieht im wachsenden öffentlichen Druck und der parteiinternen Unzufriedenheit eine mögliche Verschiebung hin zum Impeachment, als letzten Ausweg aus diesem politischen Dilemma.
