Verfassungsklage gegen Beschluss zu Euro-Rettungsfonds erfolglos

Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete. 2021 hatten sich die Euro-Staaten auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ...