Berlin (dts) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). ...

Kommentare

(14) 1rudi · 05. April 2021
Wir haben immer für vier Jahre gewählt. Das ist auch gut so.
(13) Yoshi3003 · 05. April 2021
@10 mich stört es auch in meinem Bundesland, nur was soll man Deiner Meinung nach dagegen tun? ;) Und außerdem, wichtiger: Länder sind nicht der Bund! In den meisten wichtigen Punkten entscheidet der Bund, und deshalb sollte man hier nicht um ein Jahr verlängern. Wäre eine schreckliche "Kontinuität", wenn man etwa ein Jahr länger "rummerkeln" würde. Bessere Reformen kommen auch nicht zustande, da es immer von den Parteien abhängt.
(12) wimola · 05. April 2021
@11) Ich dachte, sie hätte das 2017 so vereinbart, ... ok, vielleicht haben sie es doch nur "angedacht". Ich müsste dem auf die Spur gehen ... ;-).
(11) thrasea · 05. April 2021
@10 Das Thema geistert seit Jahren immer mal wieder durch die Medien, richtig. Aber gab es wirklich schon einmal einen festen Beschluss, das anzugehen? Stand das schon einmal in einem Koalitionsvertrag? Ich könnte mich nicht erinnern. Nein, die Aufregung verstehe ich auch nicht. Genau, die Bundesländer zeigen, dass sich eine Periode von 5 Jahren bewährt haben.
(10) wimola · 05. April 2021
@9) Über die Verlängerung der Wahlperiode reden wir jetzt aber schon seit Jahren. Eigentlich wollten wir das doch in dieser Legislaturperiode ändern ...- naja, ist ja noch Zeit. - Ich verstehe diese ganze Aufregung gar nicht. In den jeweiligen Bundesländern (bis auf Bremen 4 Jahre) haben wir doch überall eine 5-jährige Wahlperiode (Bayern sogar eine 6-jährige). Das stört offensichtlich niemanden ...;-).
(9) thrasea · 05. April 2021
@2 Das sehe ich genauso. Im Zuge der Verlängerung der Legislaturperiode würde ich außerdem vorschlagen, die maximale Dauer einer Kanzlerschaft auf 2 Wahlperioden zu begrenzen. @5 Es hat ja keiner gesagt, dass jetzt sofort verlängert werden soll. Das braucht schon etwas mehr Vorlaufzeit. Der nächste Bundestag könnte das für die übernächste Wahlperiode beschließen.
(8) pullauge · 05. April 2021
wäre schon gut wenn die Politik weniger Wahlkampf im Ohr hätten
(7) wimola · 05. April 2021
@6) Du bist verflucht gut darin, zwischen den Zeilen zu lesen ... ;-) - Liest Du hier irgendeine Argumentation von mir? Nur das eine Wort "Kontinuität" dürfte es wohl kaum sein, oder?
(6) BigDaddy3 · 05. April 2021
Also ich bin klar dagegen. @2 Mit deiner Argumentation können wir auch gleich die Monarchie wieder einführen.
(5) Wasweissdennich · 05. April 2021
eindeutig dagegen, schon gar nicht quasi kurz vor der Wahl und Frau Merkel will doch auch in Rente @4 na das auf keinen Fall
(4) wimola · 05. April 2021
@3) Kontinuität ? ;-)
(3) fcb-kalle · 05. April 2021
Was wollen die damit erreichen.nein
(2) wimola · 05. April 2021
@1) Tja, ich wäre dafür und sehe eher Vor-, als Nachteile.
(1) Yoshi3003 · 05. April 2021
Und Bürger haben dann noch seltener die Möglichkeit, ihre Stimme einzubringen. Ich bin strikt dagegen, die Wahlperiode zu verlängern. Das Theater im Bund dann immer ein Jahr länger ertragen. Aber klar, dass Politiker dafür wären: bringt ein Jahr mehr Ruhe, ein Jahr mehr gutes Geld und ein Jahr länger Vorteile und höhere Altersbezüge. Ein wahrer Selbstbedienungsladen.
 
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