Verfassungsgerichtspräsident mischt sich in Debatte um Demos ein
03. April 2021, 09:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe (dts) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. "Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen", sagte Harbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer demonstriere, sollte "aufpassen, hinter welchen Parolen er herläuft".
Er sagte: "Wir leben in keiner Diktatur, sondern in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Dieses Glücks sollte man sich auch und gerade in schwierigen Zeiten bewusst sein." Auf die Auswirkungen der Maskenaffäre im Bundestag angesprochen, verwies Harbarth auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der das Verhalten mancher Abgeordneten als "schlicht unanständig" bezeichnet hatte. "Der Präsident des Deutschen Bundestags hat dazu deutliche Worte gefunden. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", so Harbarth. Auf die Nachfrage, ob die deutsche Politik ein Korruptionsproblem habe, entgegnete der Verfassungsrichter: "Der Deutsche Bundestag hat die ihm gestellten Herausforderungen über 70 Jahre gemeistert. Es wird ihm auch in dieser Frage gelingen."
Er sagte: "Wir leben in keiner Diktatur, sondern in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Dieses Glücks sollte man sich auch und gerade in schwierigen Zeiten bewusst sein." Auf die Auswirkungen der Maskenaffäre im Bundestag angesprochen, verwies Harbarth auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der das Verhalten mancher Abgeordneten als "schlicht unanständig" bezeichnet hatte. "Der Präsident des Deutschen Bundestags hat dazu deutliche Worte gefunden. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", so Harbarth. Auf die Nachfrage, ob die deutsche Politik ein Korruptionsproblem habe, entgegnete der Verfassungsrichter: "Der Deutsche Bundestag hat die ihm gestellten Herausforderungen über 70 Jahre gemeistert. Es wird ihm auch in dieser Frage gelingen."
